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BB 2008, 161
 
LAG Schleswig-Holstein: Absolutes Verbot durch Einigungsstelle

Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 22.11.2007 – 5 TaBV 23/07 – wie folgt: Das durch den Spruch der Einigungsstelle statuierte absolute Verbot, während der Dienstzeit alkoholische Getränke zu sich zu nehmen als auch das Gebot, bei Dienstantritt nicht unter der Wirkung alkoholischer Getränke zu stehen, entsprechen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletzen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art.…

BB 2008, 161

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