Heft 12
Heft 12 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Otto
Gemeinsame Probleme im Arbeits- und Sozialrecht – nicht nur in Europa 1
Hilpold
WTO-Recht und EU-Recht – neueste Entwick-lungen in einem komplexen Rechtsverhältnis 817
Junker
Europäisches Arbeitsrecht 2007/2008 824
Förster
Soziale Verantwortung von Unternehmen rechtlich reguliert 833
Boës
Beschränkungen der Vertretungsmacht von Organen russischer Aktiengesellschaften 841
Net/Lorenz/Morstadt
Vietnam – Strategien zur Gestaltung eines angemessenen Verrechnungspreises 845
Mayer/Nowotnick
Steueroptimierte Gestaltung der Mitarbeiter-entsendung von Deutschland in die Schweiz 851
Inwinkl
Das Modell der Abschaffung der österreichischen Erbschafts- und Schenkungssteuer 855
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Art. 22 Nr. 2 EuGVVO gilt nicht für jeden Rechtsstreit über eine von einem Gesellschaftsorgan erlassene Entscheidung 864
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-unfähigkeit des Arbeitgebers: Für die Tätigkeit eines Arbeitgebers in mehreren Mitgliedstaaten genügt eine feste wirtschaftliche Präsenz 866
BGH
Parallelimport von umverpackten Arzneimitteln – Lefax/Lefaxin 868
Parallelimport von Arzneimitteln und künst-liche Marktabschottung unter Berufung auf das Markenrecht – KLACID PRO 870
Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlusts von Transportgut im internationalen Luftverkehr 873
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Freizügigkeit: Ein Arbeitnehmer kann negative Einkünfte aus einem selbstgenutzten Wohngebäude im Wohnstaat von der Besteuerungsgrundlage im Beschäf-tigungsstaat abziehen, wenn er in diesem (nahezu) sein gesamtes steuerpflichtiges Einkommen bezieht – “Renneberg” 876
Niederlassungsfreiheit: Im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften darf die einen sicheren Einfluss verleihende Beteiligung an einer EU-ansässigen Personenge-sellschaft nicht höher als die an einer inlandsansässigen Personengesellschaft bewertet werden – “Heinrich Bauer Verlag” 881
BFH
Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG a. F. i.V. m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG n. F. – Herstellung eines europarechtskon-formen Rechtszustands durch rückwirkende “Reparatur” 884
Innergemeinschaftliche Lieferung: Liefer-ortbestimmung bei Versendung in ein Speditionslager und nachfolgender Freigabeerklärung nach Zahlungseingang – Rechtsprechungsänderung 887
Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLC 888
Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten als Grenzgänger zur Schweiz 891
Zolltarif: Bearbeitung von Stahlseilen und Feststellung des Ursprungslandes – Vorlage an den EuGH 893
Ausfuhrerstattung – Einhaltung der Tierschutzrichtlinie 894
Ausfuhrerstattung beim Export von Zuchtrindern – Zeitpunkt der tierärztlichen Kontrolle im Bestimmungsdrittland nach der Entladung 894
Umsatzsteuerpflicht für von selbstständigen Referenten durchgeführte Fortbildungs-seminare der Bundessteuerberaterkammer 894
Umsatzsteuerliche Beurteilung des Haltens eines Rennpferdes – Unternehmerbegriff nach § 2 Abs. 1 UStG 894
BMF
Behandlung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Auslandsdividenden in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003 – Anwendung des EuGH-Urteils vom 23. 2. 2006 in der Rs. C-471/04 – Keller-Holding (RIW 2006, 313) und der BFH-Urteile vom 13. 6. 2006 – I R 78/04 (RIW 2007, 239) und vom 9. 8. 2006 – I R 50/05 (RIW 2007, 317) 894
FM NRW
Anwendung des DBA-Luxemburg bei Verwaltungsgesellschaften für Fami-lienvermögen (SPF – Société de gestion de patrimoine familial) mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg 895
DBA-Großbritannien: Vereinbarung mit dem britischen Finanzministerium vom 1. 8. 2008 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Vergütungen an Ortskräfte der Botschaften und Konsulate nach Art. IX DBA-GB 896
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