Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-unfähigkeit des Arbeitgebers: Für die Tätigkeit eines Arbeitgebers in mehreren Mitgliedstaaten genügt eine feste wirtschaftliche Präsenz

RIW 2008, 866

EuGH

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-unfähigkeit des Arbeitgebers: Für die Tätigkeit eines Arbeitgebers in mehreren Mitgliedstaaten genügt eine feste wirtschaftliche Präsenz (Urteil vom 16.10.2008, C-310/07)

Art. 8 a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. 10. 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 9. 2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es nicht erforderlich ist, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen über eine Zweigniederlassung oder eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, …

EuGH, RIW 2008, 866-868 (Urteil vom 16.10.2008, C-310/07)

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