Heft 14
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 769
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 769
BGH: Werbung für Fremdprodukte 769
BGH: Verfahren auf Auskunftserteilung 769
BGH: Verwendung des Begriffs “diplomiert” – Diplomierte Trainerin 769
BGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers 769
BGH: Nichtigkeit eines Vertrags wegen sittenwidriger Kollusion 769
BGH: Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen erst ab 90 % 769
BGH: Zur Zuständigkeit des BGH zur Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt 769
BGH: Klageerhebung an einem dritten Ort 769
BGH: Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Rechtsverfolgungskosten 770
OLG Frankfurt a. M.: Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten 770
Hess. VGH: Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Mitglieder des Managements einer Niederlassungsfreiheit genießenden Gesellschaft 770
Gesetzgebung 770
EU-Kommission: Durchbruch für Bankenunion 770
BReg: Grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt 770
Haspl
Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – engere Schranken für die Vertragsfreiheit 771
Kollrus
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben – eine kautelarjuristische Geheimwaffe im Rahmen des Vertragsmanagements? 779
Entscheidungen
BGH
Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag 785
Zabel
BB-Kommentar 788
Steuerrecht
Im Blickpunkt 789
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 789
EuGH: MwSt – Spanische Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen – Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten Steuer 789
EuGH: MwSt – Anzahlungen – Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn der steuerpflichtige Umsatz nicht bewirkt wird 789
BFH: Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres 789
BFH: VGA durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer 789
BFH: VGA durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer bei Fortführung des Dienstverhältnisses 790
BFH: VGA wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage 790
BFH: Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als “Leggings” bezeichneter Waren 790
BFH: Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus 790
Nicht amtliche Leitsätze 790
FG Münster: Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung 790
Verwaltung 790
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 790
EU-Kommission: Steuervorteile für Konzerne: Kommission verlangt von Luxemburg Informationen 790
Sonnleitner/Engels/Winkelhog
Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen verfassungswidrig? – Jahrelanger Streit zwischen dem BFH und der Finanzverwaltung geht in die nächste Runde 791
BFH
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL – Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen 797
Eversloh
BB-Kommentar 805
FG Düsseldorf
Zur Frage des (anteiligen) Vorsteuerabzugs, wenn ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer gemeinsam Leistungsempfänger sind 806
Friedrich-Vache
BB-Kommentar 808
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 809
Rechnungslegung 809
IASB: Änderungen zum IAS 1 “Darstellung des Abschlusses” 809
FASB: Leasinggesellschaften bei Personengesellschaften 809
Wirtschaftsprüfung 809
IDW: Prüfung von Finanzanlagenvermittlern – IDW EPS 840 verabschiedet 809
IDW: Stellungnahme zum OECD-Entwurf zu Verrechnungspreisen und Country-by-Country-Reporting 809
IDW: Stellungnahme zum PCAOB Release zur Transparenz der Abschlussprüfung 809
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF für die FATCA-Umsetzungsverordnung 810
WPK: Stellungnahme zu IAASB's Proposed Strategy (2015–2019) and Work Program (2015–2016) 810
EFAA/DStV: Studie zur Berichterstattung des Abschlussprüfers 810
DStV: Beteiligung am Forum der französischen Wirtschaftsprüfer 810
Finanzierung 810
KPMG: M&A-Predictor – “Kaufappetit” der Unternehmen gestiegen 810
Hommelhoff/Gundel
Ist das deutsche Enforcement-Verfahren europarechtskonform? 811
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Bilanzierung und Bewertung von CreditLinked Notes 815
Lechner
BB-Kommentar 818
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 819
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 819
LAG Berlin: Innerbetriebliche Ausschreibung – vorläufige personelle Maßnahme 819
LAG Berlin: Rechtsmissbrauch einer Bewerberentschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit 819
LAG Berlin: Günstigkeitsvergleich bei Monatseinkommen 819
Nicht amtliche Leitsätze 819
BAG: Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung 819
BAG: Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes 820
BAG: Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags 820
BAG: Bonusanspruch – Ermittlung des EBITDA 820
LAG Düsseldorf: Hausverbot für den dreibeinigen Hund im Büro 820
Kaufmann/Kleemann
Keine Befreiung des MinderheitsGesellschafter-Geschäftsführers von der Sozialversicherungspflicht mehr? 821
Rudolf
Vermeidung potentieller Kündigungsschutz-klagen von GmbH-Geschäftsführern 827
BAG
Streikaufruf im Intranet 829
Weller
BB-Kommentar 832
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