Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – engere Schranken für die Vertragsfreiheit

BB 2014, 771

Haspl

Mit Ablauf der 17. Legislaturperiode ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten Zahlungsverzugsrichtlinie der Diskontinuität anheimgefallen. Der neue Referentenentwurf übernimmt diesen im Wesentlichen und greift Änderungsvorschläge aus dem bisherigen Gesetzgebungsverfahren auf. Neu ist dabei eine Änderung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). …

Haspl, BB 2014, 771-779

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