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BB 2014, 769
 
BGH: Zur Zuständigkeit des BGH zur Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt

Der Bundesgerichtshof ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts nicht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen.

BB 2014, 769

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