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BB 2014, 769
 
BGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.

BB 2014, 769

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