Die am 8.11.2019 im ECOFIN-Rat vereinbarten neuen Vorschriften sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, den Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr wirksamer zu bekämpfen, indem Betrugsbekämpfungsexperten in den EU-Mitgliedstaaten Zugang zu mehrwertsteuerrelevanten Daten von Intermediären wie Kreditkartenunternehmen und anderen Zahlungsdienstleistern erhalten, ...
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat ihre Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfungsmarktes für das Jahr 2018 veröffentlicht (www.wpk.de/oeffentlichkeit/wirtschaftspruefer/marktstrukturanalyse/). Sie
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 21 Sa 402/19 – wie folgt entschieden:
1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.9.2019 – 3 K 22/17 F - entschieden:
1. Nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn die Werte für die Erbschafsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind, so auch im Rahmen der Wertfeststellung für eine Anteilsbewertung gemäß § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG auf Anforderung des insoweit gemäß § 152 Nr. 3 BewG zuständigen Betriebsstättenfinanzamts.
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Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 12. 11. 2019 – Rs. C-363/18, Organisation juive européenne, Vignoble Psagot Ltd gegen Ministre de l’Économie et des Finances; ECLI:EU:C:2019:954 – wie folgt ...
-tb- Der britische Financial Reporting Council (FRC) hat am 5.11.2019 die Ergebnisse einer Untersuchung von 20 Zwischenberichten erstmaliger Anwender von IFRS 16 veröffentlicht. Auf Grundlage dieser
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 26.9.2019 – 9 V 1280/19 AO - entschieden:
Nach § 15 S. 1 MiLoG i. V. m. § 2 SchwarzArbG wird die Zollverwaltung – auch wenn der Erlass einer Prüfungsverfügung nicht ausdrücklich genannt wird – ermächtigt, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen, was auch die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, voraussetzt.
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Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – IX ZR 215/16 – entschieden: Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.9.2019 –3 K 2458/18 E - entschieden:
1. Für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG fehlt es an einer Dienstaufsicht und an der Prüfung des Finanzgebarens durch die öffentliche Hand, da der StGB NRW privatrechtlich als eingetragener Verein verfasst ist und in § 16 Abs. 4 i. V. m. § 10 Abs. 4e der Satzung eine verbandsinterne Rechnungsprüfung installiert hat.
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Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17 – wie folgt entschieden:
1. Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift nicht, wenn seine Anwendung ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 23.5.2019 – 1 K 1430/16 – entschieden:
1. Der Betrieb des Kinder- und Jugendheims ist ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG und unterliegt gem. § 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer.
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Das BAG hat mit Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 6/18 – wie folgt entschieden:
1. Der Spruch einer Einigungsstelle genügt dem Schriftformerfordernis des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG auch dann, wenn in seinen Regelungen klar und zweifelsfrei auf ein weder vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnetes oder paraphiertes noch körperlich mit dem Spruch verbundenes Schriftstück verwiesen wird, sofern ...
