Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 11. 2019 – verb. Rs. C-349/18 bis C-351/18, Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS) gegen Mbutuku Kanyeba (C-349/18), Larissa Nijs (C-350/18), ...
Die deutsche Wirtschaft trübt sich ein: Für 2019 erwarten die Bundesregierung und die Wirtschaftsforschungsinstitute nur noch einen leichten Anstieg des Bruttoinlandsproduktes. Die von den USA
Mit Urteil vom 18.6.2019 – XI ZR 768/17 – hat der BGH entschieden: a) Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 10.9.2019 – XI ZR 7/19 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung
"4. Sonstige Kredite
4.8 Sonstige Entgelte
…
Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €"
unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ...
Der BFH hat mit Urteil vom 25.7.2019 – III R 22/16 - entschieden:
1. Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Entsprechend ist auch die Dauer des fiktiv angenommenen Eigentums auf die tatsächliche Dauer des jeweiligen Miet- und Pachtverhältnisses zu begrenzen.
...
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 3 AZR 458/17 – wie folgt entschieden:
1. Gegenstand einer Erledigungserklärung kann nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel und damit auch eine Revision sein (Rn. 23).
2. Einem Arbeitnehmer für die Zeit des Ruhestands versprochene Sach- und Nutzungsleistungen können Leistungen ...
Der u. a. für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 5.11.2019 – XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 – entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.6.2019 – 1 StR 208/19 – entschieden: Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht, ...
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hielt am 28. und 29.10.2019 sein jährliches Forschungsforum in Short Hills, New Jersey, ab. Auf seiner Internetseite stellt der IASB nun
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1.8.2019 – 5 TaBV 313/19 – wie folgt entschieden:
1. Das Einblicksrecht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG stellt eine speziellere Regelung dar, die den Anspruch des Halbsatzes 1 auf Zurverfügungstellung von Unterlagen für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt.
2. Soweit nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz bestimmt ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 15.10.2019 – 17 Ta (Kost) 6079/19 – wie folgt entschieden:
Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdegegners ist zur ...
Die Blockchain bewegt die Welt der Wirtschaft und wird von vielen als revolutionär eingestuft. In der Öffentlichkeit zumeist als Kryptowährung wahrgenommen, entfaltet sie ihre Wirkung aber viel
Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.5.2019 – 9 K 1452/18 E,F,AO - entschieden:
1. Nach § 174 Abs. 4 AO können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden – auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird.
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