Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
05.09.2019
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - Eignungsmangel – Umdeutung - Beteiligung des Personalrats - Klageantrag
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 28/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein gegen eine - isoliert erklärte - außerordentliche Kündigung gerichteter Kündigungsschutzantrag gem. § 4 Satz 1 KSchG umfasst regelmäßig das Begehren festzustellen ...
04.09.2019
Nachrichten
OLG Braunschweig: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten
Mit Beschluss vom 12.8.2019 – 3 Kap 1/16 – hat das OLG Braunschweig entschieden: 1. Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist der Erlass von Teil-Musterentscheiden grundsätzlich zulässig. 2. Gegenstand eines Teil-Musterentscheids können Rechtsfragen im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit ...
04.09.2019
Nachrichten
KfQK: Bericht über die Sitzung am 27.8.2019
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 27.8.2019 zusammengefasst. Aufgrund des
04.09.2019
Nachrichten
Deutsches Aktieninstitut: Gegen die Einführung einer Aktiensteuer
In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnt Dr. Hans-Ulrich Engel, Präsident des Deutschen Aktieninstituts, vor negativen Folgen der geplanten Aktiensteuer für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Aktiensteuer erschwere die Altersvorsorge, verteuere Mitarbeiterprogramme und gefährde die Bereitstellung von Kapital über die Börse und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. ...
04.09.2019
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung Personalvertretung Cockpit bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 39/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 1 Abs. 3 des auf der Grundlage von § 117 Abs. 2 BetrVG zwischen der Eurowings Luftverkehrs AG und der Vereinigung Cockpit e.V. geschlossenen Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 25. Juli 2007 (TV PV) findet ...
04.09.2019
Nachrichten
FG Niedersachsen: Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 9 K 139/13 - entschieden: 1. Bei einer an ausländische Investoren gerichteten, modellhaften Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark handelt es sich um kein Steuerstundungsmodell (§ 15b EStG). ...
04.09.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 5 Sa 1709/18 – wie folgt entschieden: Unionsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 gebieten nicht, dass § 7 Abs. 4 BUrlG dahingehend auszulegen ist, dass ...
03.09.2019
Nachrichten
OLG Celle: Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 6.8.2019 – 13 U 35/19 – entschieden: In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ liegt keine unzulässige Bezeichnung als „Käse“. Damit wird das Produkt lediglich ...
03.09.2019
Nachrichten
BT: Grundstücksdatenbank nicht in Verzug
Die Bundesregierung hat Annahmen widersprochen, der Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE befinde sich in Verzug. Man sei bereits bei der Konzeption des zu reformierenden Grundsteuer- und Bewertungsrechts davon ausgegangen, dass ...
03.09.2019
Nachrichten
IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an Bilanzierung von Finanzinstrumenten des öffentlichen Sektors
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat am 27.8.2019 einen Standardentwurf veröffentlicht, in dem konkretisiert wird, wie Unternehmen des öffentlichen Sektors
03.09.2019
Nachrichten
BAG: Beschäftigungsanspruch - Umstellung des Klageantrags in der Revisionsinstanz
Das BAG hat mit Urteil vom 5.6.2019 – 10 AZR 100/18 (F) – wie folgt entschieden: 1. Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch ...
03.09.2019
Nachrichten
FG Münster: Anerkennung eines von einer GmbH an die beherrschende Gesellschafterin ihrer Muttergesellschaft gewährten Darlehens (hier: Körperschaftsteuer)
Das FG Münster hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 13 K 2556/15 K, G - entschieden: 1. In der Regel bleibt ein Darlehensvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter bzw. einer ihm nahestehenden Person auch dann noch ein Darlehensvertrag, wenn ihm eine Vereinbarung über den Rückzahlungszeitpunkt und/oder über zu gewährende Sicherheiten fehlt. ...
02.09.2019
Nachrichten
Hengeler Mueller: Compliance Due Diligence bei M&A-Transaktionen zunehmend institutionalisiert
Die Bedeutung der Compliance Due Diligence (CDD) im Zuge von Unternehmenstransaktionen wächst. Das geht aus einer gemeinsamen Studie von Hengeler Mueller und der Professur für Bürgerliches Recht,
02.09.2019
Nachrichten
BaFin: Abwicklungsplanung – Rundschreiben veröffentlicht
Die BaFin hat ihr Rundschreiben 9/2019 (A) zur Meldung von Informationen für die Abwicklungsplanung veröffentlicht.Das Rundschreiben richtet sich an alle Institute und Gruppen, für die die BaFin als nationale Abwicklungsbehörde unmittelbar zuständig ist. Institute oder Gruppen ...
02.09.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Vertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile für die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Komplementär an die KG als umsatzsteuerpflichtige, dem Regelsteuersatz unterliegende Entgelte
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.1.2018 – 1 K 1018/16 U - entschieden: Der Umstand, dass ein im Gesellschaftsvertrag vereinbarter „Vorabgewinn“ im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander nicht als Aufwand behandelt wird und auch keine Betriebsausgabe der Gesellschaft darstellt, steht einer Würdigung der Zahlungen als Sonderentgelt nicht entgegen. ...
02.09.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Keine Berücksichtigung von zur Abholzung und Verkauf bestimmten Waldflächen
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 7 K 3217/18 GE - entschieden: Zur Abholzung und Verkauf bestimmte Waldflächen werden bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb nicht berücksichtigt.
02.09.2019
Nachrichten
BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 30/18 – wie folgt entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung ...
stats