BStBK: Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat in einer ausführlichen Stellungnahme/Eingabe am 27.8.2019 eine erste Einschätzung zum Eckpunktepapier zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft und der Einführung einer Gruppenbesteuerung in Anlehnung an Art. 11 MwStSystRL vom 14.3.2019 vorgenommen. Sie begrüßt dieses Eckpunktepapier grundsätzlich. ...

BFH: Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

BFH, Urteil vom 19.12.2018 – I R 71/16

SPD: Wiedereinführung der Vermögensteuer

Am 26.8.2019 hat das Präsidium der SPD ein Eckpunktepapier zur Wiedereinführung der Vermögensteuer in Höhe von 1 v. H. (ggf. höherer Steuersatz für sog. Superreiche) beschlossen. Demzufolge soll sich die Besteuerung am Modell der Schweiz orientieren: In Anlehnung an die Erbschaftsteuer soll eine verkehrswertnahe Bewertung des Vermögens erfolgen. ...

EuGH: Pflicht zur Standort-Übermittlung bei Notruf über Mobiltelefon

EuGH, Urteil vom 5. 9. 2019 – C-417/18

FG Münster: Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht

FG Münster, Urteil vom 25.7.2019 – 10 K 1583/19 K

BFH: Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit

BFH, Urteil vom 22.5.2019 – XI R 1/18

BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 10.4.2019 – XI R 11/17

BFH: Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 22.5.2019 – VI R 11/17

BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

BFH, Urteil vom 11.4.2019 – III R 36/15

BAG: Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei Anspruch auf bezahlte Freistellung

BAG, Urteil vom 12.3.2019 – 1 AZR 307/17

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Urlaubsabgeltung bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderungsrente

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.5.2019 – 5 Sa 1709/18

BAG: Mitbestimmungsrecht bei Ein- und Umgruppierung

BAG, Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 30/18

BAG: Mitbestimmung bei der Einstellung – Zustimmungsersetzung

BAG, Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 39/17

BAG: Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung

BAG, Urteil vom 16.7.2019 – 1 AZR 842/16

BAG: Vertretungszwang bei der Nichtzulassungbeschwerde

BAG, Beschluss vom 31.7.2019 – 9 AZM 9/19

BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Konzern-Clearingverfahren

BAG, Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 50/19

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat

BAG, Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 28/19

BAG: Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

BAG, Beschluss vom 7.8.2019 – 5 AZB 16/19