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11.09.2019
Nachrichten
EFRAG: Bestrebungen zu Kryptowährungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) analysiert potenzielle Handlungsfelder der Rechnungslegung, die noch nicht im Rahmen der IFRS behandelt werden. Ein Teil dieser
11.09.2019
Nachrichten
BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
Der BGH hat mit Urteil vom 10.9.2019 – XI ZR 7/19 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist,
10.09.2019
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 9.9.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar. (Mitteilung BMF vom 9.9.2019)
10.09.2019
Nachrichten
IDW: IDW EPS 340 n.F. zur Prüfung der Maßnahmen nach § 91 Abs. 2 AktG
Der Entwurf einer Neufassung des IDW-Prüfungsstandards "Die Prüfung der Maßnahmen nach § 91 Abs. 2 AktG im Rahmen der Jahresabschlussprüfung gemäß § 317 Abs. 4 HGB (IDW EPS 340 n.F.)"ist verabschiedet
10.09.2019
Nachrichten
BGH: Kein vorschneller Abbruch der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Störungen des Empfangsgeräts im Gericht
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.8.2019 – VIII ZB 19/18 – entschieden: Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden ...
10.09.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29.8.2019 – 26 Ta (Kost) 6062/19 – wie folgt entschieden: 1. Für das Entstehen einer Terminsgebühr müssen über die bloße Anwesenheit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts hinaus im Berufungsverfahren jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 3203 VV RVG erfüllt sein. 2. Aus den Regelungen unter Nr. 3203 VV RVG und Nr. 3105 VV RVG wird deutlich, dass ...
10.09.2019
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10.09.2019
Nachrichten
BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2019 – 7 AZR 323/17 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber ist in verfassungskonformer Auslegung ...
09.09.2019
Nachrichten
WPK: Ablehnung der im Code of Ethics geplanten Einschränkungen bei der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat zu den vom International Ethics Standards Board for ccountants (IESBA) geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich der Erbringung von
09.09.2019
Nachrichten
BGH: Schadensersatzanspruch gegen einen Organwalter einer unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringenden juristischen Person
Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 30.7.2019 - VI ZR 486/18 – entschieden: a) Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt unter anderem voraus, ...
09.09.2019
Nachrichten
BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
Das BVerwG hat mit Urteil vom 29.8.2019 – 7 C 33.17 - entschieden: Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.
09.09.2019
Nachrichten
BAG: Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 260/18 – wie folgt entschieden: Eine vergangenheitsbezogene Klage auf Feststellung, dass dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustand, ist als Elementenfeststellungsklage unzulässig, wenn ...
09.09.2019
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: Wieder einmal gutgegangen! – Entscheidung des BVerfG zur Europäischen Bankenunion
Sechs Jahre hat es gedauert, bis die Europäische Union 2014 endlich eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise gefunden hat und diese heißt Europäische Bankenunion. Sofort nachdem die entsprechenden ...
06.09.2019
Nachrichten
PwC: Unternehmen fehlt umfassende Strategie zur digitalen Ethik
Digitale Ethik zählt laut Analysten zu den Top-Technologiethemen des Jahres 2019 – doch der Trend ist in vielen deutschen Unternehmen noch nicht angekommen: Lediglich jede zweite Firma sieht sich
06.09.2019
Nachrichten
EuGH: Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden
Mit Urteil vom 5.9.2019 – C-28/18 – hat der EuGH entschieden, dass die EU-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften in Euro einer Vertragsklausel wie der fraglichen entgegensteht, die die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, ...
06.09.2019
Nachrichten
FG Münster: Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht
Das FG Münster hat mit Urteil vom 25.7.2019 – 10 K 1583/19 K - entschieden: 1. Für den neuen Anstellungsvertrag bei gleichzeitiger Pensionszahlung ist der allgemeine Fremdvergleich, insbesondere zur angemessenen Höhe der Gesamtleistungen, dahin anzustellen, ob das Gehalt bei der gegebenen gleichzeitigen Zahlung zweier Leistungen anzurechnen ist (entweder das Gehalt auf die Pension oder umgekehrt, je nachdem, welcher Bestandteil gewichtiger ist). ...
06.09.2019
Nachrichten
BAG: Stufenweise Wiedereingliederung - (Schwer)Behinderung - Wiedereingliederungsplan - Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers - Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann gegenüber einer schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Person nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mitzuwirken und ...
06.09.2019
Nachrichten
BAG: Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 2 AZR 574/18 – wie folgt entschieden: 1. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel iSd. § 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG liegen nicht vor, wenn die Auflage des Arbeitsgerichts nicht hinreichend konkret gefasst war. Die Formulierung ...
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