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03.09.2019
Nachrichten
OLG Celle: Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 6.8.2019 – 13 U 35/19 – entschieden: In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ liegt keine unzulässige Bezeichnung als „Käse“. Damit wird das Produkt lediglich ...
03.09.2019
Nachrichten
BT: Grundstücksdatenbank nicht in Verzug
Die Bundesregierung hat Annahmen widersprochen, der Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE befinde sich in Verzug. Man sei bereits bei der Konzeption des zu reformierenden Grundsteuer- und Bewertungsrechts davon ausgegangen, dass ...
03.09.2019
Nachrichten
IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an Bilanzierung von Finanzinstrumenten des öffentlichen Sektors
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat am 27.8.2019 einen Standardentwurf veröffentlicht, in dem konkretisiert wird, wie Unternehmen des öffentlichen Sektors
03.09.2019
Nachrichten
BAG: Beschäftigungsanspruch - Umstellung des Klageantrags in der Revisionsinstanz
Das BAG hat mit Urteil vom 5.6.2019 – 10 AZR 100/18 (F) – wie folgt entschieden: 1. Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch ...
03.09.2019
Nachrichten
FG Münster: Anerkennung eines von einer GmbH an die beherrschende Gesellschafterin ihrer Muttergesellschaft gewährten Darlehens (hier: Körperschaftsteuer)
Das FG Münster hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 13 K 2556/15 K, G - entschieden: 1. In der Regel bleibt ein Darlehensvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter bzw. einer ihm nahestehenden Person auch dann noch ein Darlehensvertrag, wenn ihm eine Vereinbarung über den Rückzahlungszeitpunkt und/oder über zu gewährende Sicherheiten fehlt. ...
02.09.2019
Nachrichten
Hengeler Mueller: Compliance Due Diligence bei M&A-Transaktionen zunehmend institutionalisiert
Die Bedeutung der Compliance Due Diligence (CDD) im Zuge von Unternehmenstransaktionen wächst. Das geht aus einer gemeinsamen Studie von Hengeler Mueller und der Professur für Bürgerliches Recht,
02.09.2019
Nachrichten
BaFin: Abwicklungsplanung – Rundschreiben veröffentlicht
Die BaFin hat ihr Rundschreiben 9/2019 (A) zur Meldung von Informationen für die Abwicklungsplanung veröffentlicht.Das Rundschreiben richtet sich an alle Institute und Gruppen, für die die BaFin als nationale Abwicklungsbehörde unmittelbar zuständig ist. Institute oder Gruppen ...
02.09.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Vertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile für die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Komplementär an die KG als umsatzsteuerpflichtige, dem Regelsteuersatz unterliegende Entgelte
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.1.2018 – 1 K 1018/16 U - entschieden: Der Umstand, dass ein im Gesellschaftsvertrag vereinbarter „Vorabgewinn“ im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander nicht als Aufwand behandelt wird und auch keine Betriebsausgabe der Gesellschaft darstellt, steht einer Würdigung der Zahlungen als Sonderentgelt nicht entgegen. ...
02.09.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Keine Berücksichtigung von zur Abholzung und Verkauf bestimmten Waldflächen
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 7 K 3217/18 GE - entschieden: Zur Abholzung und Verkauf bestimmte Waldflächen werden bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb nicht berücksichtigt.
02.09.2019
Nachrichten
BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 30/18 – wie folgt entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung ...
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