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10.01.2019
Nachrichten
BAG: Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitnehmer können grundsätzlich Gläubiger von Entgeltforderungen iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein (Rn. 19 f.). 2. Eine Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB und ...
10.01.2019
Nachrichten
IDW: Weitere ISA E-DE - Entwürfe mit Modifikationen zu nationalen Besonderheiten
Nachdem im Dezember 2017 bereits ISA [E-DE] 720 (Revised) und Anfang November (Meldung vom 08.11.2018) zwölf ISA [E-DE] des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) veröffentlicht wurden, folgen nun die
09.01.2019
Nachrichten
BFH: Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 – VII R 44/17– wie folgt entschieden:
09.01.2019
Nachrichten
BFH: Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 – VII R 21/18 – wie folgt entschieden:
09.01.2019
Nachrichten
BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – IV R 6/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt ...
09.01.2019
Nachrichten
LG Stuttgart : Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand
Mit Urteil vom 14.12.2018 – 30 O 26/17 – hat das LG Stuttgart entschieden: 1. Kommt die (mutmaßlich) kartellgeschädigte Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast im Hinblick auf die Schadensweiterwälzung nicht nach, so gilt die behauptete Schadensweiterwälzung als zugestanden, ...
09.01.2019
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum IASB Discussion Paper "Financial Instruments with Characteristics of Equity"
Der International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichte im Juni 2018 ein Diskussionspapier, in dem neue Prinzipien zur Klassifizierung von Finanzinstrumenten als Eigen- oder Fremdkapital
09.01.2019
Nachrichten
EuG: Gericht der EU gibt Klagen Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt VO der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig
EuG, Urteil vom 13. 12. 2018 – verb. Rs. T-339/16, T-352/16, T-391/16, Ville de Paris (T-339/16), Ville de Bruxelles (T-352/16), Ayuntamiento de Madrid (T-391/16) gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:2018:927 ...
09.01.2019
Nachrichten
Deutsche Börse: Mehr ausgeführte Geschäfte an der Frankfurter Zertifikatebörse - Verlängerte Handelszeiten werden insbesondere abends rege genutzt
Mit 2,6 Mio. ausgeführten Orders wurden an der Frankfurter Börse im abgelaufenen Jahr fünf Prozent mehr Geschäfte in strukturierten Produkten getätigt als 2017. Insgesamt betrug das Handelsvolumen an
09.01.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Sozialkasse des Baugewerbes; Mindestbeiträge; Kühldeckenmontage; keine Verfassungswidrigkeit des SokaSiG
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 19.10.2018 – 2 Sa 1011/18 – wie folgt entschieden: 1) Die Montage von Kühldecken ist baugewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV-Bau. ...
09.01.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.9.2018 – 5 AZR 439/17 – wie folgt entschieden: 1. Für den Anspruch aus betrieblicher Übung ist unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer selbst bisher schon in die Übung einbezogen worden ist. Sie richtet sich an ...
09.01.2019
Nachrichten
BAG: Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung - Höhe des Rückgewähranspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 Abs. 1 InsO kann auch dann vorliegen, wenn die Rückgewähr des durch eine anfechtbare Rechtshandlung Erlangten ...
08.01.2019
Volltext-Service
08.01.2019
Nachrichten
IRC: Fachpapier zur ausgewogenen Berichterstattung integrierter Berichte
-tb- Der südafrikanische Ausschuss für integrierte Berichterstattung (IRC) hat das Informationspapier "Achieving Balance in the Integrated Report" veröffentlicht. Das Papier zielt darauf ab, sowohl
08.01.2019
Nachrichten
BAG: Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
Das BAG hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 367/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die ...
08.01.2019
Nachrichten
Europäischer Rat: Festlegung eines Standpunkts zu neuem Regelungs- und Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen
Der Rat will die Regelungen für Wertpapierfirmen verhältnismäßiger gestalten und stärker an den Risikograd ihrer Tätigkeit anpassen.
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