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03.01.2019
Volltext-Urteile
03.01.2019
Volltext-Urteile
03.01.2019
Volltext-Urteile
03.01.2019
Nachrichten
EuGH: Freier Warenverkehr: Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 6. 12. 2018 – Rs. C-305/17, FENS spol. s r. o. gegen Slovenská republika – Úrad pre reguláciu sieťových odvetví, ECLI:EU:C:2018:986 – wie folgt entschieden: ...
03.01.2019
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BGH: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers – „keine-vorwerk-vertretung“
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2018 – I ZR 236/16 – entschieden: a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, ...
03.01.2019
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BAG: Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2018 – 7 AZR 92/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten wegen der Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt sein. Allerdings ...
03.01.2019
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EBA: Erwartete Auswirkungen von IFRS 9
-tb- Die European Banking Authority (EBA) hat am 20.12.2018 einen Bericht zu den Auswirkungen der Einführung von IFRS 9 publiziert. Nachdem IFRS 9 seit 1.1.2018 in der EU verpflichtend angewendet wird,
02.01.2019
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BFH: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 S. 2 KStG
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.7.2018 – I R 30/16 – wie folgt entschieden:
02.01.2019
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EuGH: Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-374/17, A-Brauerei – wie folgt entschieden: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuervergünstigung wie die im Ausgangsverfahren ...
02.01.2019
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BaFin : Abschirmungsgesetz – Auslegungshilfe zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Abschirmungsgesetz) ...
02.01.2019
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EU-Kommission: EU-Aufseher gehen gegen notleidende Kredite vor
Die Kommission der Europäischen Union (EU) begrüßt die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsmaßnahmen zum weiteren Abbau notleidender Kredite in Europa. Dies sei
02.01.2019
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EuGH: Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – C-675/17, Ministero della Salute gegen Hannes Preindl, ECLI:EU:C:2018:990 – wie folgt entschieden: ...
02.01.2019
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FG Baden-Württemberg: Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 1 K 1458/18 - entschieden: Das FG differenziert nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall: 1. Ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort ist Unternehmer mit Vorsteuerabzug, soweit er ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlässt. ...
02.01.2019
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BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.9.2018 – 7 ABR 18/16 – wie folgt entschieden: 1. Für die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens bei Umgruppierungen nach § 99 BetrVG besteht kein Raum, wenn die Tarifvertragsparteien selbst ...
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