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03.01.2019
Nachrichten
BMF: Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird es – im Zuge der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 44a Abs. 10 S. 1 Nummer 3 EStG, § 44a Abs. 7 S. 1 Nummer 1 EStG in der ...
03.01.2019
Nachrichten
BFH: Insolvenzplanverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 – VII R 13/17 – wie folgt entschieden: Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens ...
03.01.2019
Volltext-Urteile
BAG: Diskriminierung wegen Altersabstandsklausel
PM Nr. 66/18 zu BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17
03.01.2019
Volltext-Urteile
BAG: Direktzusage bei betrieblicher Altersvorsorge
BAG, Urteil vom 25.9.2018 – 3 AZR 402/17
03.01.2019
Volltext-Urteile
03.01.2019
Volltext-Urteile
03.01.2019
Volltext-Urteile
03.01.2019
Volltext-Urteile
03.01.2019
Nachrichten
EuGH: Freier Warenverkehr: Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 6. 12. 2018 – Rs. C-305/17, FENS spol. s r. o. gegen Slovenská republika – Úrad pre reguláciu sieťových odvetví, ECLI:EU:C:2018:986 – wie folgt entschieden: ...
03.01.2019
Nachrichten
BGH: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers – „keine-vorwerk-vertretung“
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2018 – I ZR 236/16 – entschieden: a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, ...
03.01.2019
Nachrichten
BAG: Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2018 – 7 AZR 92/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten wegen der Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt sein. Allerdings ...
03.01.2019
Nachrichten
EBA: Erwartete Auswirkungen von IFRS 9
-tb- Die European Banking Authority (EBA) hat am 20.12.2018 einen Bericht zu den Auswirkungen der Einführung von IFRS 9 publiziert. Nachdem IFRS 9 seit 1.1.2018 in der EU verpflichtend angewendet wird,
02.01.2019
Nachrichten
BFH: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 S. 2 KStG
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.7.2018 – I R 30/16 – wie folgt entschieden:
02.01.2019
Nachrichten
EuGH: Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-374/17, A-Brauerei – wie folgt entschieden: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuervergünstigung wie die im Ausgangsverfahren ...
02.01.2019
Nachrichten
BaFin : Abschirmungsgesetz – Auslegungshilfe zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Abschirmungsgesetz) ...
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