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24.01.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 550/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Überleitung der Beschäftigten in das ab dem 1. Januar 2011 geltende Eingruppierungssystem der AVR wird hinsichtlich der Eingruppierung durch die Zuordnungstabelle ...
24.01.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Streit über den Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit einer im Schuldienst angestellten Lehrerin; Rechtsmissbrauch (hier verneint)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.11.2018 – 14 Sa 654/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten „Freistellung“ durch den Arbeitgeber noch einer ...
23.01.2019
Nachrichten
BReg: Zwei weitere Steuergestaltungsfälle
Im Juli 2017 und im November 2018 sind zwei weitere Fälle von Steuergestaltungen im Rahmen von Kapitalertragsteuer-Erstattungen bekannt geworden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort
23.01.2019
Nachrichten
BGH : Zur Gläubigerbenachteiligung durch Kapitalnutzung nach zinsloser Darlehensüberlassung
Mit Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17 – hat der BGH entschieden: a) Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, ...
23.01.2019
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 18.9.2018 – XI R 19/15 - entschieden: 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt? ...
23.01.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2018 – 7 AZR 829/16 – wie folgt entschieden: Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf ...
23.01.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag, Richterablehnung wegen Weigerung ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 26.9.2018 – 23 Sa 1140/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Partei, die in derselben Sache erneut Prozesskostenhilfe beantragt, verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits mehrfach versagt worden ist und ...
22.01.2019
Nachrichten
EU-Kommission : Mastercard muss 570 Mio. Euro Kartellstrafe zahlen
Die EU-Kommission hat am 22.1.2019 eine Geldbuße von 570 Mio. Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, ...
22.01.2019
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 18.1.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar. (Mitteilung BMF vom 18.1.2019)
22.01.2019
Nachrichten
EFRAG: Stellungnahme zu Änderungen an IFRS 3
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) bittet um Stellungnahme zu Ihrem Entwurf einer Übernahmeempfehlung zu „Änderungen an IFRS 3“. Ziel der Änderungen ist es, Unternehmen bei
22.01.2019
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom18.10.2018 – 1 K 1458/18 - entschieden. Das FG differenziert nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall: 1. Ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort ist Unternehmer mit Vorsteuerabzug, soweit er ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlässt. ...
22.01.2019
Nachrichten
BAG: Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung - Erforderlichkeit - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – wie folgt entschieden: 1. Überlässt der Arbeitgeber bei einer dienstlich veranlassten Reise dem Arbeitnehmer die Wahl von Reisemittel und/oder Reiseverlauf, ist der Arbeitnehmer aufgrund ...
21.01.2019
Nachrichten
BReg: Neue Pflichten bei Kryptowährungen
Beim Umtausch von sog. Kryptowährungen sollen neue Sorgfaltspflichten eingeführt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6975) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6427)
21.01.2019
Standpunkte
Dr. Jens Freiberg: Stiefmütterlicher Umgang mit demographischen Annahmen bei Pensionsplänen in Deutschland und Großbritannien
2018 ließen sich zwei bedeutsame Erkenntnisse für die Höhe der künftigen Verpflichtung aus zugesagten Pensionsansprüchen gewinnen: • In entwickelten und wohlhabenden Ländern werden die Menschen immer älter, eine Pensionszusage wird damit immer teurer. Nach nunmehr ...
21.01.2019
Nachrichten
BT: Solidaritätszuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen
Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6382) mit. ...
21.01.2019
Nachrichten
FG Münster: Abfindung aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel
Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb - entschieden: Ist bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 S. 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. ...
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