Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
08.01.2019
Standpunkte
Joachim Moritz: Abgeltungsteuer, § 17 EStG und Verluste – Ende einer unendlichen Geschichte?
Schon vor der Abgeltungsteuer hat sich der BFH mit Verlusten schwer getan. In jüngster Zeit ist aber Bewegung in die Sache gekommen: Der VIII. BFH-Senat hat die Einkünfteerzielungsabsicht trotz eines ...
08.01.2019
Nachrichten
GA Hogan: Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen
EuGH-Schlussantrag vom 13. 12. 2018 – Rs. C-299/17, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH gegen Google LLC, Rechtsnachfolgerin der ...
08.01.2019
Nachrichten
BGH : Keine Differenzhaftung bei der Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen Kapitalerhöhung
Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 6.11.2018 – II ZR 199/17 – entschieden: Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens ...
08.01.2019
Nachrichten
BAG: Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Das BAG hat mit Urteil vom 14.8.2018 – 1 AZR 287/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer mit dem Versprechen einer finanziellen Leistung von der Teilnahme am Streik abzuhalten und ...
08.01.2019
Nachrichten
BAG: Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines „Sabbatjahres“
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 159/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L, denen zufolge der Arbeitnehmer für den Urlaubszeitraum Anspruch auf Fortzahlung des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile hat, sind wegen Verstoßes ...
08.01.2019
Nachrichten
BFH: Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
Der BFH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – IV R 39/11 – wie folgt entschieden: 1. Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft ...
08.01.2019
Nachrichten
BFH: Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – I R 52/16 – wie folgt entschieden: Der Begriff der Einkünfte i. S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, ...
08.01.2019
Nachrichten
BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung 2019
Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2019 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: ...
07.01.2019
Volltext-Service
OLG Dresden: Suchmaschinenbetreiber haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen
OLG Dresden, Beschluss vom 7. 1. 2019 – 4 W 1149/18 (rechtskräftig)
07.01.2019
Nachrichten
BGH: Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt
Mit Versäumnisurteil vom 7.11.2018 – XII ZR 109/17 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften ...
07.01.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Verlängerung der Elternzeit - Zustimmungserfordernis - Ablehnung von Elternteilzeit - Schriftform - Zustimmungsfiktion - Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 20.9.2018 – 21 Sa 390/18 – wie folgt entschieden: 1. Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers abhängig (im Anschluss an LAG Düsseldorf vom 24.01.2011 - 14 Sa 1399/10 -). 2. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG müssen sich Eltern, wenn ...
07.01.2019
Nachrichten
BFH: Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2018 – V R 37/17 – wie folgt entschieden: Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen ...
07.01.2019
Nachrichten
BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019
Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 neu bekannt gegeben.
04.01.2019
Nachrichten
BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 - I ZR 146/17– entschieden. a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. b) Die Haftung gemäß § 475 HGB kann außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...
stats