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14.01.2019
Nachrichten
BAG: Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche Eingruppierung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 246/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Angabe einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag ist wie bei jeder arbeitsvertraglichen Vereinbarung grundsätzlich von übereinstimmenden Willenserklärungen auszugehen. Dies gilt nicht, wenn sich ...
14.01.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Eingruppierung eines Geprüften Wasserbaumeisters
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 15.11.2018 –5 Sa 954/18 – wie folgt entschieden: Die Tätigkeit eines Geprüften Wasserbaumeisters als Zweiter Wasserbaumeister im Leitungsbereich eines Außenbezirkes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Sinne der ...
14.01.2019
Nachrichten
FG Köln: Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
FG Köln, Urteil vom 11.10.2018 – 7 K 2053/17 Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf ...
14.01.2019
Volltext-Urteile
13.01.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Einkünftequalifizierung bei Einziehung einer von einem Dritten unter dem Nominalwert erworbenen Erstattung eines KSt-Guthabens
FG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2018 – 13 K 2486/17 Wird eine von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbene Forderung auf Erstattung ...
13.01.2019
Nachrichten
BMF: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten (Abschn. 12.13 Abs. 8 S. 4 UStAE)
Der BFH hatte mit Urteil vom 2.7.2014 – XI R 39/10 (BStBl. II 2015, 421) entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann, wenn die mit Mietwagen durchgeführten Krankenfahrten auf ...
11.01.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Nachhaltige Finanzen - Experten empfehlen, welche klimarelevanten Informationen Unternehmen offenlegen sollen
Die von der Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat am 10.1.2019 ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen
11.01.2019
Nachrichten
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH(4. Kammer) hat mitUrteil vom 13. 12. 2018 – Rs. C-492/17, Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patrick Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte, ECLI:EU:C:2018:1019 – ...
11.01.2019
Nachrichten
BGH: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kfz
Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – VII ZR 285/17 – entschieden: a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, ...
11.01.2019
Volltext-Urteile
BFH: Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör
BFH, Urteil vom 23.10.2018 – VII R 19/17
11.01.2019
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Rückzahlung von Nennkapital als nicht steuerbare Einnahmen
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.8.2018 – 14 K 564/16 E, rkr.
11.01.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.08.2018 – 7 Ca 121/17 – wird zurückgewiesen.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 23.11.2018 –4 Ta 2128/18 – wie folgt entschieden: I. Nach § 319 Abs. 3 findet gegen einen Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wird, kein Rechtsmittel statt. Der Ausschluss ...
11.01.2019
Nachrichten
BAG: Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung – Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2018 – 10 AZR 278/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Unterschrift oder - bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst - ihre Wiedergabe in der Kopie sind zwingende Wirksamkeitserfordernisse einer formgültigen Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO) (Rn. 14 ff.). 2. Im Gegensatz zu einer leer gebliebenen Unterschriftszeile, die ...
11.01.2019
Nachrichten
EuGH: Reisebüro – Überlassung einer Ferienwohnung
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-552/17, Alpenchalets Resorts – wie folgt entschieden:
11.01.2019
Nachrichten
FG Münster: Enteignung ist keine Veräußerung
FG Münster, Urteil vom 28.11.2018 – 1 K 71/16 E – wie folgt entschieden: 1. Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung ...
10.01.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Nachhaltige Finanzen – Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht
Die von der Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat am 10.1.2019 ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht. Damit soll nachvollziehbar werden, ...
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