BGH: Kfz-Gebrauchtwagenkauf – Nebeneinander von Gewährleistungsausschluss und Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit

Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – VIII ZR 233/15 – entschieden: a) Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, ...

FG Düsseldorf: Organschaft – Frage der wirtschaftlichen Eingliederung

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.2.2016 – 5 K 1904/14 U - wie folgt entschieden:

Bundesrat: Entgelttransparenzgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat am 12.5.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr ...

EIOPA: EbAV-Stresstest

FASB: Aktualisierung der Bilanzierung von Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 16.5.2017 ein Accounting Standards Update (ASU 2017-10) zur Bilanzierung von Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen veröffentlicht. Topic

BGH: Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund – gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Der BGH hat mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 – entschieden: Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ...

FG Düsseldorf: Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft schädlich für das Optionsrecht nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG?

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.3.2017 – 13 K 3081/15 E - wie folgt entschieden:

BFH: Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises

Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2017 – XI R 13/15 - wie folgt entschieden:

BAG: Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage

Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2017 – 9 AZR 7/16 – wie folgt entschieden:

OLG Köln: Informationspflichten auch bei Facebook-Posting mit PKW-Werbung

Köln, Urteil vom 19. 5. 2017 – 6 U 155/16

IDW: Positionspapier zu den Nichtprüfungsleistungen aktualisiert

 Um die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers zu überwachen, setzen sich der Aufsichtsrat bzw. der Prüfungsausschuss auch mit den Nichtprüfungsleistungen, die vom Abschlussprüfer erbracht werden,

BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit

BAG, Urteil vom 23.3.2017 – 6 AZR 264/16

BAG: Auslegung der Geltungsbereichsbestimmungen von Tarifverträgen

BAG, Urteil vom 16.11.2016 – 4 AZR 697/14

BAG: Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

BAG, Urteil vom 23.2.2017 – 6 AZR 665/15

BAG: Aussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei

BAG, Beschluss vom 13.4.2017 – 7 AZN 732/16 (A)

BAG: Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

BAG, Urteil vom 23.2.2017 – 6 AZR 843/15

BFH: Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage

BFH, Urteil vom 22.2.2017 – I R 2/15

EuGH: Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine Bildungseinrichtung einem eingeschränkten Publikum gegen Entgelt erbringt

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 4.5.2017 – Rs. C‑699/15, Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs gegen Brockenhurst College