BFH: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Rückabwicklung

Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2016 – IX R 49/15 - wie folgt entschieden:

EBA: Veröffentlichung von Richtlinien zur Bilanzierung erwarteter Kreditverluste

-tb- Die European Banking Authority (EBA) hat am 15.5.2017 Richtlinien zum Risikomanagement und zur Bilanzierung erwarteter Kreditverluste von Kreditinstituten veröffentlicht. In diesem geht die EBA

BT: Geldwäschegesetz beschlossen

Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte am 17.5.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, ...

BGH: Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – X ZR 142/15 – über die Frage der Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt entschieden. Der Reisevertrag kann nach § 651j Abs. 1 BGB sowohl vom Reiseveranstalter als auch vom Reisenden gekündigt werden, ...

BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2017 – 6 AZR 264/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Auslegung der Geltungsbereichsbestimmungen von Tarifverträgen

Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2016 – 4 AZR 697/14 – wie folgt entschieden:

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern

Der BFH hat mit Urteil vom 8.12.2016 – IV R 24/11 - wie folgt entschieden:

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

der BFH hat mit Urteil vom 8.12.2016 – IV R 55/10 - wie folgt entschieden:

BFH: Nachversteuerung gem. § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht

Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2017 – I R 2/15 - wie folgt entschieden:

IASB: Vertiefung der Kooperation von Weltbank und IFRS Foundation

FASB: Aktualisierung der Bilanzierung von Aktienvergütungen

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 10.5.2017 ein Accounting Standards Update (ASU 2017-09) zur Bilanzierung der Aktienvergütung veröffentlicht. Mit Veröffentlichung der

FASB: Aktualisierung der Bilanzierung von Aktienvergütungen

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 10.5.2017 ein Accounting Standards Update (ASU 2017-09) zur Bilanzierung der Aktienvergütung veröffentlicht. Mit Veröffentlichung der

BT: Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister

"Sehr erfreulich", „liegt uns besonders am Herzen", mit solchen Formulierungen begrüßten vom Rechtsausschuss geladene Sachverständige geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung ...

AG Bad Hersfeld: Rechtsverletzung durch WhatsApp-Nutzung wegen Datenweitergabe an Anbieter

AG Bad Hersfeld, Beschluss vom 15. 5. 2017 – F 120/17 EASO

EuGH-Schlussanträge: Grenzüberschreitende Umwandlung – Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes

GA Kokott, Schlussanträge vom 4.5.2017 – C-106/16, Polbud – Wykonawstwo sp. z o.o. in Liquidation

BGH: Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen

Der BGH hat mit Beschluss vom 6.4.2017 – I ZB 23/16 – entschieden: Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, ...

EuGH: Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine Bildungseinrichtung einem eingeschränkten Publikum gegen Entgelt erbringt

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.5.2017 – C-699/15, Brockenhurst College - wie folgt entschieden:

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung

BMF, Schreiben vom 8.5.2017 – III C 3 – S 7170/15/10004