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26.10.2017
Nachrichten
BfJ: Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2016 - Fristablauf für die Offenlegung beachten
Bis zum Jahresende 2017 sind Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2016 fristgerecht in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen. Kleinstunternehmen können die Bilanz hinterlegen. Bei der
26.10.2017
Volltext-Urteile
26.10.2017
Volltext-Urteile
26.10.2017
Nachrichten
BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2016
Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2016 zusammengestellt. In 769 897 Fällen (22,5 %) wurde der Einspruch zurückgenommen. In 2 175 785 der Fälle (63,5 %) wurde dem Einspruch abgeholfen (Abhilfen beruhen allerdings häufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht werden). ...
26.10.2017
Nachrichten
BAG: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ...
25.10.2017
Nachrichten
BFH: Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2017 – XI R 3/15 - wie folgt entschieden: Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. Juli 2015) ergeben. ...
25.10.2017
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BFH: Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines „Berufspokerspielers“
Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – XI R 37/14 - wie folgt entschieden: 1. Ein „Berufspokerspieler“ erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang. ...
25.10.2017
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BFH: Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
Der BFH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – IV R 51/14 - wie folgt entschieden. Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
25.10.2017
Nachrichten
BFH: Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
Der BFH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – IV R 51/14 - wie folgt entschieden. Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
25.10.2017
Nachrichten
BFH: Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – I R 37/15 - wie folgt entschieden: 1. Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei. ...
25.10.2017
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BFH: Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 23.8.2017 – X R 38/15 - wie folgt entschieden: Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240) oder vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) in Betracht.
25.10.2017
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BFH: Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
der BFH hat mit Urteil vom 23.8.2017 – I R 52/14 - wie folgt entschieden: 1. Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393). ...
25.10.2017
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EuGH : Verlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftssitzes in anderen Mitgliedstaat verpflichtet nicht zur Liqidation
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer solchen Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes fällt unter die durch das Unionsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit. ...
25.10.2017
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BAG: Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen (Urteil vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15).
25.10.2017
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EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung der vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 9
-tb- Die European Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 18.10.2017 einen Entwurf einer Übernahmeempfehlung zu den vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 9 herausgegeben. Der International Accounting
24.10.2017
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BaFin: Konsultation der Änderung der Liquiditätsverordnung
Die Bundesanstalt für Finbanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV) einschließlich der angepassten Meldevordrucke zur Konsultation
24.10.2017
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IDW: IDW EPS 270 n. F. "Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit"
Der Abschlussprüfer hat bei der Abschlussprüfung zu beurteilen, ob die von den gesetzlichen Vertretern vorgenommene Einschätzung der Fähigkeit des Unternehmens zur Fortführung der
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