BMF, Schreiben vom 12.10.2017 – III C 3 – S 7344/17/10001
Das BMF hat die Vordrucke für die Umsatzsteuer-Anmeldung und das –vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht.
Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.9.2017 – 15 K 1089/15 U – wie folgt entschieden:
1. Aussteller einer Rechnung ist nicht nur, wer die betreffende Rechnung eigenhändig erstellt hat; vielmehr sind insoweit auch die zum Recht der Stellvertretung entwickelten Grundsätze zu beachten.
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Das FG Münster hat mit Urteil vom 7.9.2017 – 5 K 3123/15 U - wie folgt entschieden:
Bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters (§ 270 a InsO) entfällt eine organisatorische Eingliederung und damit die umsatzsteuerliche Organschaft, ...
Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschinenbediener tätig. Seit 1994 leistete er zunächst Wechselschicht (Frühschicht/Spätschicht), seit 2005 wurde er fast ausschließlich in der Nachtschicht
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.7.2017 – 6 K 2606/15 F – wie folgt entschieden:
1. Von einem häuslichen Arbeitszimmer im Sinne der genannten Vorschrift ist eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO und ein „betriebsstättenähnlicher Raum“ abzugrenzen, für die die Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nicht gelten.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 17.10.2017 – C-194/16 - entschieden: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...
Die Wirtschaft wird derzeit gehörig aufgemischt: Neue Technologien revolutionieren unternehmerische Produktionsprozesse, verändern Wertschöpfungsketten und machen bewährte Geschäftsmodelle obsolet. In
In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten die Beschwerdeführer im Wesentlichen erreichen, ...
1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung
Der BFH hat mit Urteil vom 27.6.2017 – IX R 37/16 – wie folgt entschieden:
1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2017 – X R 10/15 – wie folgt entschieden:
1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird.
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Der 10. Senat des FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen, das
