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02.11.2017
Nachrichten
BGH : KapMuG-Musterverfahren ist nicht interventionsfähig
Mit Beschluss vom 19.9.2017 - XI ZB 13/14 – hat der BGH entschieden: a) Ist ein Zivilprozess im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, können Dritte, ...
02.11.2017
Nachrichten
EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer von einem von der Steuerbehörde für ,inaktiv´ erklärten Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2017 – C-101/16, SC Paper Consult SRL gegen Direcția Regională a Finanțelor Publice Cluj-Napoca, Administrația Județeană a Finanțelor Publice Bistrița-Năsăud (ECLI:EU:
02.11.2017
Standpunkte
Jens Berger: Warum es sich manchmal doch lohnt, die Grundlage für Schlussfolgerungen in den IFRS zu lesen
Als der International Accounting Standards Board (IASB) am 12.10.2017 seine Änderungen an IFRS 9 mit dem Titel „Prepayment Features with Negative Compensation“ veröffentlicht hat, werden viele ...
02.11.2017
Nachrichten
CFA: Veröffentlichung von Umfrageergebnissen
-tb- Das CFA Institute hat die Ergebnisse einer im Mai durchgeführten Umfrage zu Anlageentscheidungen von professionellen Investoren veröffentlicht. Nahezu drei Viertel der Befragten gaben an, dass
01.11.2017
Nachrichten
BGH : Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke – Schokoladenstäbchen III
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.4.2017 – I ZB 39/16 – entschieden: a) Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, ...
01.11.2017
Nachrichten
ESMA: Bekanntgabe der europäischen Prüfungsschwerpunkte
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 27.10.2017 die Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht, die börsennotierte Unternehmen und deren Wirtschaftsprüfer für
01.11.2017
Nachrichten
EuGH: Erhebung einer Steuer in Höhe von 1,5 % auf die Übertragung neu ausgegebener Aktien oder von Aktien, die an einer Börse eines Mitgliedstaats notiert werden sollen, auf einen Abrechnungsdienst (clearance service)
Der EuGH hat mit Urteil vom19.10.2017 – C-573/16, Air Berlin plc gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs (ECLI:EU:C:2017:772) – wie folgt entschieden:
30.10.2017
Nachrichten
Niedersächsisches FG: Keine umfassende inhaltliche finanzgerichtliche Überprüfung i. R. d. Lohnsteueranrufungsauskunft
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 21.2.2017 – 14 K 211/15 - wie folgt entschieden: 1. Im Verfahren der Lohnsteueranrufungsauskunft bedarf es keiner umfassenden inhaltlichen finanzgerichtlichen Überprüfung. ...
30.10.2017
Nachrichten
DRSC: Barckow als DRSC-Präsident und Vizepräsident des EFRAG-Board bestätigt
Der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC), Berlin, hat den Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Andreas Barckow, einstimmig für eine weitere Amtszeit von drei Jahren
27.10.2017
Volltext-Urteile
27.10.2017
Volltext-Urteile
27.10.2017
Volltext-Urteile
27.10.2017
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27.10.2017
Nachrichten
BGH : Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden. Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie am 22. März 2010 einen Vertrag über eine Werbefläche auf einem Sozialmobil, ...
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