Markenrecht: „FREIZEIT Rätsel Woche“

WRP 2011, 349

BGH

Markenrecht: „FREIZEIT Rätsel Woche“ (Beschluss vom 17.08.2010, I ZB 61/09)

Für die Entscheidung, ob der Markenanmeldung ein Eintragungshindernis entgegen steht, kommt es allein darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines der gesetzlich geregelten Schutzhindernisse gegeben sind. Der Umstand, dass identische oder ähnliche Zeichen als Marken eingetragen worden sind, ist demgegenüber nicht maßgebend.

BGH, WRP 2011, 349-351 (Beschluss vom 17.08.2010, I ZB 61/09)

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