Markenrecht: SUPERgirl

WRP 2011, 347

BGH

Markenrecht: SUPERgirl (Beschluss vom 17.08.2010, I ZB 59/09)

Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zur Eintragung ähnlicher Zeichen berücksichtigt, aber nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben und nicht dargelegt hat, …

BGH, WRP 2011, 347-349 (Beschluss vom 17.08.2010, I ZB 59/09)

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