Missbräuchliche AGB in Hypotheken-darlehensverträgen

RIW 2013, 374

EuGH

Missbräuchliche AGB in Hypotheken-darlehensverträgen – Beurteilungskriterien (Urteil vom 14.03.2013, C-415/11)

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens keine Einwendungen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer dem vollstreckbaren Titel zugrunde liegenden Vertragsklausel zulässt, …

EuGH, RIW 2013, 374-380 (Urteil vom 14.03.2013, C-415/11)

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