Heft 09
Heft 09 (Umschlagteil) I
Editorial
Bonenberger
Revolution des Steuerrechts in Indien I
Aufsätze
Fleischer/Danninger
Handelsgerichte in Frankreich und Deutschland zwischen Tradition und Innovation 549
Querenet-Hahn/Kettenberger
Der Schutz von Whistleblowern in Frankreich 557
Straub
Geheimhaltungsvereinbarungen und Wettbewerbsverbote im chinesischen Arbeitsrecht 566
Schirmer/Schneeweiss
M&A-Transaktionen in Österreich 571
Länderreporte
Deppe
Länderreport Mexiko 575
Wörlein/Krishnawat
Länderreport Indien 580
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Beschränkte Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen wegen Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters – rügelose Einlassung 583
EuGVVO: Sondergerichtsstand in Versicherungssachen – Schadensersatzklage des Dienstgebers gegen Haftpflichtversicherung wegen Entgeltfortzahlung an den geschädigten Dienstnehmer 588
EuGVVO: Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Versicherung und Schädiger – keine Auswirkung auf den Klägergerichtsstand des Geschädigten 590
Anwendbarkeit der EU-Lauterkeitsrichtlinie auf Beitreibungsmaßnahmen von Inkassobüros auf Grund von Verbraucherkreditforderungen 593
Unternehmensmitbestimmung – unionsrechtliche Zulässigkeit der deutschen Regeln zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat 595
Beihilfenkontrolle – Widerruf einer Regionalbeihilfe gegenüber insolvenznahem KMU 598
Verbraucherstreitigkeit – Zulässigkeit eines zwingend vorgeschalteten Mediationsverfahrens vor Klageerhebung 601
BGH
Kollisionsrecht bei Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb und wegen Verletzung einer Unionsmarke 601
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach EuGVVO bzw. LugÜ – Bestimmung des Handlungsorts 608
Vorlage an den EuGH: Zulässigkeit einer Smartphone-App für die Vermittlung von Mietwagen – Uber Black 610
BAG
Staatenimmunität – Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit 611
Tarifliche Stufenzuordnung und EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit 614
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Freizügigkeit – unzulässige Verweigerung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen für Grenzgänger bei der Einkommensteuerbemessungsgrundlage 615
Zollkodex – subsidiäre Haftung des Warenführers 621
Zollkodex – Definition der Beförderungskosten 624
BFH
Besteuerung von Altersbezügen der Vereinten Nationen 624
Umsatzsteuer – kein Vorsteuerabzug bei Lieferung zu steuerfreier Nutzung 624
Nachversteuerung von Betriebsstättenverlusten in Italien nach entgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils 624
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