EuGVVO: Sondergerichtsstand in Versicherungssachen – Schadensersatzklage des Dienstgebers gegen Haftpflichtversicherung wegen Entgeltfortzahlung an den geschädigten Dienstnehmer

RIW 2017, 588

EuGH

EuGVVO: Sondergerichtsstand in Versicherungssachen – Schadensersatzklage des Dienstgebers gegen Haftpflichtversicherung wegen Entgeltfortzahlung an den geschädigten Dienstnehmer (Urteil vom 20.07.2017, C-340/16)

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass ein in einem ersten Mitgliedstaat ansässiger Dienstgeber, der das Entgelt seines infolge eines Verkehrsunfalls arbeitsunfähigen Dienstnehmers fortgezahlt hat und in die Rechte eingetreten ist, …

EuGH, RIW 2017, 588-590 (Urteil vom 20.07.2017, C-340/16)

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