Heft 09
Heft 09 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Aden
Gestaltwandel des Internationalen Privatrechts 1
Luttermann
Wesentlichkeit (Materiality) als Haftungsvermeidung in den USA 577
Berger-Walliser
Das Ende der “goldenen Handschläge” in Frankreich? 583
Kleinschmidt
Das neue französische Verjährungsrecht 590
Weger
Verbot der Verrechenbarkeit von EU-Betriebsstättenverlusten über die Grenze – EuGH locuta, causa finita? 600
Thole
Die binnengesellschaftlichen Pflichten des Direktors einer englischen Gesellschaft nach dem neuen Companies Act 2006 606
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Antidiskriminierungsrichtlinie schützt auch dann gegen rechtswidrige Ungleichbehand-lung, falls nicht der Arbeitnehmer selbst, sondern sein Kind das Diskriminierungs-merkmal erfüllt 612
Durchsetzung des Diskriminierungsverbots im nationalen Recht – Beweislast 617
Markenbenutzung im Rahmen ver-gleichender Werbung: Der Markeninhaber kann die Benutzung eines der Marke ähnlichen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn diese keine Verwechslungsgefahr hervorruft – “O2” 620
BGH
Parallelimport von umverpackten Arzneimitteln – Micardis 625
Eigenständige Unterscheidungskraft zur Erlangung der Markenfähigkeit – VISAGE 627
Vorlage an den EuGH: Verbindung von Gewinnspiel mit Einkaufsbonusaktion – Millionen-Chance 631
Kein ausschließlicher Miet-Gerichtsstand nach EuGVVO bei Vertrag über Erwerb “tauschfähiger Urlaubswochen” für Ferienimmobilien 633
Klägergerichtsstand des Unfallgeschädigten bei Klage gegen im EU-Ausland ansässige Kfz-Haftpflichtversicherung 635
Haustürgeschäfte-RL: Folgen des Widerrufs eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds – Vorlage an den EuGH 636
Schwebende Unwirksamkeit eines in Deutschland eröffneten Insolvenzver-fahrens bei wissentlicher Nichtbeachtung eines zuvor nach der EU-Insolvenzver-ordnung im Ausland eröffneten Verfahrens 640
Versagte Vollstreckbarerklärung eines weißrussischen Schiedsspruchs 643
BAG
Konkludente Rechtswahl bei einem Arbeitsvertrag – § 8 TzBfG (Teilzeit-anspruch) ist keine Eingriffsnorm 644
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
BFH
Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe 651
Keine Eignungsprüfung für in der Steuer-beraterprüfung endgültig gescheiterte deutsche Hochschulabsolventen 653
Vorsteuervergütungsverfahren – Bindungs-wirkung der von einem anderen EU-Staat ausgestellten Unternehmerbescheinigung 654
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