Vorlage an den EuGH: Verbindung von Gewinnspiel mit Einkaufsbonusaktion

RIW 2008, 631

BGH

Vorlage an den EuGH: Verbindung von Gewinnspiel mit Einkaufsbonusaktion – Millionen-Chance (Beschluss vom 05.06.2008, I ZR 4/06)

Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine Geschäftspraktik, bei der die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, grundsätzlich unzulässig ist, …

BGH, RIW 2008, 631-633 (Beschluss vom 05.06.2008, I ZR 4/06)

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