Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Editorial
Holznagel
Trendwende im Umgang mit ausländischen Plattformen? Der Fall TikTok und mögliche Folgen I
Aufsätze
Karniyevich/Emmerich
Die Cybersolidaritätsverordnung – mehr Solidarität in Cybersicherheit 145
Deusch/Eggendorfer
Rechtliche Rahmenbedingungen der IT-Sicherheitsforschung 150
Münster
Aktuelle Rechtsfragen zur Zulässigkeit von Drohnenaufnahmen 157
Conrad
Keine verpflichtende Anredeform im Online-Formular 161
Bronner
Rechtsdurchsetzung im Kontext der KI-Verordnung 164
Nacimiento
Frequenzverwaltung und politische Einflussnahme 171
Rechtsprechung
BGH
Herausgeberanteil: Zur Förderung kulturell bedeutender Werke durch eine Verwertungsgesellschaft 174
Unzulässige identifizierende Berichterstattung über Polizeieinsatz 177
Streitwert für Revisionsverfahren zu Scraping 182
Mindestbeschwer bei Streit um Mobilfunk-AGB 183
Energieeffizienzklasse IV: Informationspflichten zu Gewinnspiel-Preisen 184
Bearbeitungspauschale als Teil des Verkaufspreises 187
Hanseatisches OLG Hamburg
Kündigungsbutton muss auch auf Drittanbieter-Plattformen verfügbar sein 189
OLG Köln
Identifizierungsangaben vor Anzeige des Kündigungsbuttons unzulässig 191
OLG München
Unzulässige Verwendung des olympischen Emblems für Gewinnspiel 191
Hanseatisches OLG Bremen
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalistin nach Namensnennung 193
Schleswig-Holsteinisches OLG
Kein Anspruch aus Cyber-Versicherung wegen falsch beantworteter Risikofragen 195
Auskunfts- und Vergütungsansprüche zu Fernsehproduktion 199
LG Hamburg
Angemessene Nachvergütung für Musical-Libretto 203
Fangmann
Kommentar 207
LG Stuttgart
News-App einer Rundfunkanstalt verstößt nicht gegen Verbot der Presseähnlichkeit 209
LG Berlin II
Berichterstattung über Hitler-Gruß auf Palästina-Demo zulässig 212
VG Köln
Rechtswidrige Entscheidung im Frequenzvergabeverfahren 213
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