Frequenzverwaltung und politische Einflussnahme

K&R 2025, 171

Nacimiento

Kurz und Knapp - Das VG Köln hat zwei Entscheidungen zur Frequenzverwaltung mit weitreichenden Folgen getroffen. Maßgebliche Entscheidungen der Präsidentenkammer der BNetzA, die der Frequenzversteigerung im Jahr 2019 zugrunde liegen sind rechtswidrig, so das VG Köln. Befangenheit der Präsidentenkammer und Verstoß gegen die Unabhängigkeit der BNetzA sind die wesentlichen Gründe für die verwaltungsgerichtlichen Urteile. …

Nacimiento, K&R 2025, 171-174

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