Heft 38
Heft 38 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Freiberg
Wildwuchs in der europäischen Sustainable-Finance-Regulierung – Zurückschneiden für ein Mehr an Konsistenz und Transparenz erforderlich I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2049
Entscheidungen 2049
EuGH: Flugannullierung – Fluggast hat Anspruch auf Ausgleichsleistung in Landeswährung seines Wohnorts 2049
EuGH: Pflicht des Roaminganbieters zur automatischen Anwendung des regulierten Roamingtarifs 2049
BGH: Gesellschaftsrechtliche Einlageverpflichtung hat jedenfalls in der Insolvenz einer GbR Vorrang vor öffentlich-rechtlicher Rückzahlungsverpflichtung 2049
BGH: Frachthaftungsprozess – keine unbeschränkte Haftung des Frachtführers bei Verlust des Frachtguts 2049
OLG Frankfurt a. M.: Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen 2049
OLG Stuttgart: Produktwerbung “Brillen für Corona-Helden” verboten 2050
LG München I: Werbung mit “99,99 % Entfernung von Viren aus der Raumluft” durch versprühtes Desinfektionsmittel irreführend 2050
Gesetzgebung 2050
BReg: Zustimmung zum Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes 2050
BMJV: RefE – Anpassung des § 501 BGB für die vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherdarlehen 2050
DAI: Virtuelle Hauptversammlungen auch 2021 gefordert 2050
Kiefner/Happ
Cyber-Security als rechtliche Herausforderung für die Unternehmensleitung und Unternehmensorganisation 2051
Kremer/Nowak
Das Sumal-Vorabentscheidungsersuchen – Kommt nun die kartellrechtliche Konzernhaftung im Schadensersatz? 2059
Entscheidungen
BGH
Facebook – Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vorläufig bestätigt 2061
Galle
BB-Kommentar 2061
Recht der Aktionäre auf sachgemäße Information ist auch bei Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte infolge Ergänzungsverlangens einer Minderheit zu wahren 2063
OLG Köln
Voraussetzungen für die Annahme eines leichtfertigen Verstoßes gegen die Meldepflicht zum Transparenzregister 2068
Reuter
BB-Kommentar 2068
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2069
Entscheidungen 2069
BFH: Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen – Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 S. 2 KStG 2069
BFH: Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst 2069
BFH: Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot – Zurechnung von Beteiligungseinkünften – Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren 2069
BFH: Verfahrensfehler 2069
BFH: Grobes Verschulden des Steuerberaters durch fehlende Erklärung steuerfreier Kinderzulagen bei in der Schweiz tätigen Grenzgängern 2069
Gesetzgebung 2070
BR: Ökologische Lenkungswirkung der Kfz-Steuerreform 2070
BT: Umsatzsteuer auf Sachspenden 2070
BR: Finanzausschuss des Bundesrates beschließt Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge 2070
BT: Bundesregierung muss Eintreibung von Cum-Ex-Steuerraub-Beute wieder ermöglichen 2070
Rechid/Schäfer
ATAD-Umsetzungsgesetz: Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Mögliche Konsequenzen in der Praxis von deutschen Kreditinstituten – Teil I 2071
BFH
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail – Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen 2081
FG Köln
Europarechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung von Freizeitparks 2083
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2089
Rechnungslegung 2089
DRSC: Bericht über die neunte Sitzung des Gemeinsamen FA am 1.9.2020 2089
DRSC: Mitschnitte der 89. Sitzung des IFRS-FA und der zehnten Sitzung des Gemeinsamen FA 2089
Wirtschaftsprüfung 2089
WPK: Mitgliederinformation zum Thema “Abschlussprüfung und Aufsicht nach Wirecard – Positionen der WPK” 2089
KfQK: Hinweise zur Durchführung und Dokumentation einer Qualitätskontrolle sowie zur Berichterstattung 2089
QfQK: Coronavirus – Spezielle Fortbildung für Prüfer für Qualitätskontrolle als Webinar/Videokonferenz 2090
Finanzierung 2090
KfW: Längere Laufzeiten treiben Kreditneugeschäft 2090
Betriebswirtschaft 2090
BMWi: Investitionszuschussprogramm “Digital Jetzt” zur Stärkung des Mittelstands bei Digitalisierung 2090
Ihlau/Zwenger
Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Anlageentscheidungen und Unternehmensbewertungen 2091
Pflicht zur Stichtagsbilanz bei Verschmelzung nicht buchführungspflichtiger nichtwirtschaftlicher Vereine 2096
Fischer
BB-Kommentar 2096
FG Baden-Württemberg
Keine Verlustnutzung durch unentgeltliche Wertpapierleihe 2097
Mihm
BB-Kommentar 2097
FG Düsseldorf
Passive Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare 2098
Kleinmanns
BB-Kommentar 2098
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2099
Entscheidungen 2099
BAG: Zur im Tarifvertrag vereinbarten arbeitsvertraglichen Nachvollziehung 2099
BAG: Zum Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach dem EntgTranspG 2099
BAG: Auslegung einer Tarifwechselklausel 2099
BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl 2099
BAG: Zum Massenentlassungsverfahren Air Berlin 2099
Salamon
Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis – praktische Herausforderungen und Lösungsansätze 2100
LAG Düsseldorf
Rechtsbeschwerde über die Anordnung einer Verhandlung im Wege der Bild- oder Tonübertragung 2107
BAG
Kündigung wegen zu später Anzeige der Arbeitsunfähigkeit 2108
Peter
BB-Kommentar 2112
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