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BB 2014, Heft 30

21.07.2014

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1729

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1729

EuGH: Zusammenstellung von Dienstleistungen – Netto Discount AG 1729

BGH: Anlageberatungsverträge ab 1.8.2014 – Aufklärungspflicht der Bank über versteckte Innenprovisionen von Seiten Dritter 1729

BGH: Aufrechnung mit rückständigen Steuerforderungen – Wissenszurechnung der beteiligten Behörden 1729

BGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel 1729

BGH: Geschäftsherrn- oder Verrichtungsgehilfenverhältnis 1729

BGH: Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG 1729

BGH: Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage – Verjährungshemmung 1729

BGH: Beweiserleichterungen in Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung 1730

BGH: Zum Vorleistungsanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars 1730

BGH: Schadenmeldefrist in Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare 1730

OLG Karlsruhe: Fehlerhafte Werbung im Prospekt eines Filmfonds 1730

Nicht amtliche Leitsätze 1730

BGH: Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage 2012 1730

Verwaltung 1730

Bundeskartellamt: adidas gibt Verkaufsverbot über Online-Marktplätze auf 1730

Graf von Westphalen

Bestandspflege – Bestandsprovision – Eingriffe des Versicherers in den Bestand 1731

Niemeyer/Häger

Fünf Jahre “Schiedsfähigkeit II” – ein Überblick unter besonderer Berücksichtigung der ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten der DIS 1737

Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstückverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten 1743

BB-Kommentar 1748

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1749

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1749

EuGH: MwSt – Leasingumsätze – Gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen – Regel für die Bestimmung des abzuziehenden Vorsteuerbetrags 1749

BFH: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen – EuGH-Vorlage 1749

BFH: Auswärtstätigkeit im Ausland – Werbungskostenabzug 1749

BFH: Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure 1749

BFH: Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung 1749

BFH: Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital 1750

BFH: Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen 1750

BFH: Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen – Abschnittsbesteuerung 1750

Nicht amtliche Leitsätze 1750

SA Generalanwältin: MwSt – Ort der Lieferung von Gegenständen bei Versendung oder Beförderung – Bearbeitung des Gegenstands im Mitgliedstaat des Erwerbers 1750

FG Münster: Anfechtung einer Grundstücksübertragung nach AnfG bei Zurückbehalt eines Wohnrechts 1750

Verwaltung 1750

BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung 1750

Gesetzgebung 1750

Bundesrat: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 1750

Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen 1751

Klink/Wüllrich

Die umsatzsteuerliche Organschaft – Gesellschaftsrechtliche Fallstricke bei der organisatorischen Eingliederung 1757

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer 1765

BB-Kommentar 1768

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1769

Rechnungslegung 1769

EFRAG: Diskussionspapier zur Klassifizierung von Ansprüchen 1769

EFRAG/DRSC: Ergänzende Nutzer-Befragung zur zukünftigen Leasingbilanzierung 1769

DRSC: Bericht über die 28. Sitzung des IFRS-FA, die fünfte Gemeinsame Sitzung des IFRS- und des HGB-FA sowie die 17. Sitzung des HGB-FA vom 23.–25.6.2014 in Berlin 1769

DRSC: 29. Sitzung IFRS-Fachausschuss 1770

DRSC: Quartalsbericht Q 2/2014 1770

Wirtschaftsprüfung 1770

IDW: Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des BVerfG zum ErbStG 1770

IDW: Stellungnahme zum Entwurf des ISA 720: “The Auditor's Responsibilities Relating to Other Information” 1770

Finanzierung 1770

EY: Finanzinvestoren kaufen wieder verstärkt in Deutschland ein, aber Transaktionsvolumen sinkt 1770

Veranstaltung 1770

StBK Saarland/RAK Saarland/WPK: Haftung und Haftungsvermeidung bei interprofessioneller Zusammenarbeit – Wege in die Partnerschaftsgesellschaft mbB 1770

Zur Zulässigkeit von Nicht-Prüfungsleistungen nach der EU-Abschlussprüferverordnung 1771

Saldierungsverbot bei vororganschaftlich verursachten Mehrabführungen 1775

BB-Kommentar 1778

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1779

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1779

ArbG Berlin: Stress – Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1779

ArbG Berlin: Arbeitsunfähigkeit als Urlaubstag anrechnen 1779

Nicht amtliche Leitsätze 1779

BAG: Insolvenz – persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen 1779

BAG: Insolvenz – Zurückbehaltungsrecht bei Masseverbindlichkeit 1779

BAG: Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung 1780

BAG: Insolvenz – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung 1780

LAG Schleswig-Holstein: Wiederholt unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung 1780

LAG Düsseldorf: Altersdiskriminierung – Anspruch eines Oberarztes auf Beschäftigung 1780

Ein Reflex wird reflektiert: Neues zum Grenzverlauf zwischen Sozialauswahl und Sonderkündigungsschutz 1781

Verweisungsklauseln – alles neu nach Alemo-Herron? 1785

Entschädigung für immaterielle Schäden bei diskriminierender Kündigung 1788

BB-Kommentar 1792

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