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BB 2014, 1729
 
BGH: Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG

a) Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (Anschluss an BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 – Barmen Live; Beschluss vom 8.3.2005 – VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).

BB 2014, 1729

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