Heft 19
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1089
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1089
BGH: Verwendung einer den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Widerrufsbelehrung durch Unternehmen 1089
BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks 1089
BGH: Zur Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation 1089
BGH: Altersgrenze bei Notaren ist mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar 1089
OLG Frankfurt a. M.: Darlegungslast des Insolvenzverwalters für Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung 1089
OLG Karlsruhe: EuGH-Rechtsprechungsgrundsatz zur Rechtzeitigkeit der Leistung 1089
OLG Karlsruhe: Wirksamkeit von Konzessionsverträgen 1089
LG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank 1090
Verwaltung 1090
EZB: SSM-Rahmenverordnung veröffentlicht 1090
BKartA: Beschränkungen des Online-Vertriebs bei ASICS werden kritisch gesehen 1090
BKartA: Einheitliche Händlerentgelte bei electronic cash-Kartenzahlungen werden aufgegeben 1090
Rüppell
Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen: Sonderfall Publikums-KG 1091
Entscheidungen
EuGH
Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig 1100
Härting
BB-Kommentar 1105
BGH
Werbung mit einheitlicher Kurzbezeichnung bei bloßer Kooperation zwischen Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer 1106
Römermann
BB-Kommentar 1108
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1109
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1109
FG Hamburg: Containervermietung – gewerbliche Vermietung oder private Vermögensverwaltung 1109
Nicht amtliche Leitsätze 1109
BFH: Cum-ex-Geschäfte: Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers 1109
FG Rheinland-Pfalz: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines Geschäftsbetriebs an eine Erwerbergruppe 1109
FG Baden-Württemberg: Anwaltskosten als Veräußerungskosten 1110
FG Baden-Württemberg: Tarifierung eines ACE-Getränks – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH 1110
FG Münster: Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich 1110
FG Münster: Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken 1110
FG Bremen: Bremer Tourismusabgabe (‘Citytax’) ist nicht verfassungswidrig 1110
Verwaltung 1110
BMF: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2013 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 – LStÄR 2015 –) 1110
BMF: Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 7.11.2013 (BStBl. I S. 1333) 1110
Wagner/Kurzenberger
Die umsatzsteuerliche Zuordnung – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 2.1.2014 1111
Schoppe/Stumpf
Was sind “im Wesentlichen unverwertbare” Aufzeichnungen? 1116
FG Münster
Zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts 1122
Hummel
BB-Kommentar 1125
FG Sachsen
Sächsisches FG: PKW-Nutzung – geldwerter Vorteil bei Zahlung einer Nutzungsgebühr durch den Arbeitnehmer 1126
Behrens
BB-Kommentar 1128
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1129
Rechnungslegung 1129
FASB: Vorschlag zur Anpassung der Regelungen hinsichtlich Pushdown Accounting 1129
DRSC: Bericht über die 16. Sitzung des HGB-FA vom 24./25.4.2014 in Berlin 1129
DRSC: Öffentliche Diskussion am 6.6.2014 1129
Wirtschaftsprüfung 1129
EU: Reform der Abschlussprüfung – Von EU-Parlament und -Rat verabschiedete Inhalte 1129
WPK: Berichte zur Berufsaufsicht, zur Qualitätskontrolle und zum Berufsexamen 2013 1130
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zu Delta-Faktoren 1130
DStV: IDW PS 951 n. F. – Begleitschreiben zur Auslagerung von Dienstleistungen auf Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater 1130
Meyer
Neuere europarechtliche Zweifelsfragen bei der Anwendung der §§ 264, 264b HGB 1131
Befreiung von der Offenlegung des Jahresabschlusses auch durch Einbezug in den Konzernabschluss der Muttergesellschaft im EU-Ausland 1135
FG Köln
Krisenbestimmtes Darlehen auch bei einfachem Rangrücktritt 1136
Harlacher
BB-Kommentar 1138
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1139
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1139
LAG Berlin-Brandenburg: Faktisches Arbeitsverhältnis bei Widerspruch gegen Betriebsübergang 1139
LAG Nürnberg: Streitgegenstand bei weiterer Kündigung 1139
LAG Nürnberg: Equal-pay-Anspruch und Abgeltungsklausel 1139
LAG Nürnberg: Widerspruch bei Betriebsurlaub 1139
Nicht amtliche Leitsätze 1139
BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise 1139
BAG: Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingestellt zu werden 1140
LAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung 1140
Cisch/Bleeck/Karst
BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2013/2014 1141
Auslegung eines “unwiderruflichen Bezugsrecht mit Vorbehalt” in einem Rentenversicherungsvertrag 1151
Flockenhaus
BB-Kommentar 1152
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