FG Münster: Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken

BB 2014, 1110

Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Privatklinik sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG – öffentlich-rechtliches Krankenhaus oder zugelassenes Krankenhaus i. S. des § 108 SGB V – nicht vorliegen. Die vom deutschen Gesetzgeber in § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG aufgestellten Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit entsprechender psychotherapeutischer Leistungen sind nicht mit der europarechtlichen Regelung des Art.…

BB 2014, 1110

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