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BB 2014, Heft 07

10.02.2014

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 321

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 321

BGH: Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste als Annex aus Beurkundungskompetenz 321

BGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke in Stromlieferungsvertrag 321

BGH: Zur Gleichstellung von Unterlassung und Rechtshandlung im anfechtungsrechtlichen Sinn nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO 321

BGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters 321

BGH: Unwirksame Entgeltklausel in Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank 321

OLG Nürnberg: Zulässigkeit von Russian-Roulette-Klauseln in Joint-Venture-Konstellationen 322

EU-Kommission: Deutschland erfolgreich bei Korruptionsbekämpfung 322

EU-Kommission: Neue Frist für SEPA-Überweisungen bis August 2014 bestätigt 322

Gesetzgebung 322

BReg: Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen 322

Praxisrelevante Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) 323

Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs ist eine zulässige Maßnahme nach der Aktionärsrechte-RL 331

BB-Kommentar 337

Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens 338

BB-Kommentar 340

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 341

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 341

BFH: Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer – Vorlage an den Großen Senat 341

BFH: Sollbesteuerung und Steuerberichtigung 341

BFH: Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung 341

BFH: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten 341

BFH: Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung – Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 341

BFH: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion 341

BFH: Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte 341

BFH: Entfernungspauschale: Kürzeste Straßenverbindung auch bei Mautpflicht 342

BFH: Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter 342

BFH: Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung 342

BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft 342

BFH: Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung 342

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht 342

Nicht amtliche Leitsätze 342

FG Düsseldorf: Zur Frage des (anteiligen) Vorsteuerabzugs, wenn ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer gemeinsam Leistungsempfänger sind 342

FG Hamburg: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen 342

FG Köln: Deutscher Bridge Verband e. V. als gemeinnützige Körperschaft 342

FG Düsseldorf: Abzug von Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz 342

Rückwirkende Rechnungsberichtigung oder auflösend bedingter Vorsteuervergütungsanspruch nach § 15 UStG? 343

Investitionen in den BRICS-Staaten aus steuerlicher Sicht – Teil 4: China 347

Übernahme von Bußgeldern – Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers 350

BB-Kommentar 352

Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung im Rahmen eines “PPP-Projekts” – einheitliche oder mehrere getrennt zu beurteilende Leistungen? 353

BB-Kommentar 357

Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg – Anrechnung von Vorbesitzzeiten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung 358

BB-Kommentar 360

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 361

Rechnungslegung 361

IASB: Umfrage zu IFRS 3 und Verabschiedung IFRS 14 361

FASB: Überarbeitete Agenda 361

EFRAG: Übernahmeempfehlung für IAS 19-Änderungen 361

Wirtschaftsprüfung 361

IFAC: Dokument zur Fortentwicklung der Rechnungslegung 361

PCAOB: Verlängerung Kommentierungsfrist 361

IDW: Aktualisierung von IDW PS 345 – Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung 361

IDW: IDW PS 810 verabschiedet 362

IDW: IDW PH 9.980.1: Prüfung des GDV-Verhaltenskodex für den Vertrieb von Versicherungsprodukten 362

IDW: Stellungnahme zu den Vorschlägen der WPK zur Anpassung der Berufssatzung WP/vBP 362

IDW: Fortentwicklung der Berufsaufsicht der Wirtschaftsprüfer 362

IDW: Stellungnahme zum BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA 362

Finanzierung 362

BMWi: Finanzierungshilfe durch Bürgschaftsbanken bei Gründern stark gefragt 362

Berndt/Bilolo/Müller

International Integrated Reporting Framework: Leitfaden für eine moderne Unternehmensberichterstattung? 363

Teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts 367

BB-Kommentar 370

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 371

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 371

BAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO 371

Nicht amtliche Leitsätze 371

BAG: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen 371

BAG: Tat- und Verdachtskündigung 371

BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – Ausgleichsquittung 372

LAG Bremen: Streikfolgen – Arbeitsausfälle durch Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers 372

LAG Köln: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht 372

ArbG Kiel: Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen 372

Nicht zuzuordnende Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang – Neue Rechtsprechung, Theorie und Praxisempfehlung 373

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung – Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern und Verheirateten bei tarifvertraglichen Arbeitnehmervergünstigungen 380

BB-Kommentar 384

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