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BB 2014, Heft 01

06.01.2014

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1

BGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen 1

BGH: Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung 1

BGH: Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts 1

BGH: Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens 1

BGH: Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen 1

BGH: Verjährung des Kaufpreisanspruchs aus einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen unterliegenden internationalen Warenkauf 1

BGH: Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung 1

BGH: Exequaturverfahren – Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels 1

OLG Karlsruhe: Unwirksame Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages 2

LG München I: Zustimmungserfordernis in KG-Satzung auch beim Gewinnverwendungsbeschluss 2

Nicht amtliche Leitsätze 2

BGH: Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen 2

BGH: Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz 2

Thole/Schmidberger

Die Insolvenzanfechtung von (überhöhten) Gehältern und Vergütungen von Geschäftsleitern und Sanierungsberatern 3

Die Zukunft der Macrotron-Regeln zum Delisting nach den jüngsten Entscheidungen des BVerfG und des BGH 9

Mögliche Verpflichtung nationaler Gerichte zur Rückforderung staatlicher Beihilfen noch vor abschließender Entscheidung der EU-Kommission 17

BB-Kommentar 17

Keine Haftungsprivilegierung nach § 708 BGB bei mangelnder Sorgfalt nur im Einzelfall 18

BB-Kommentar 18

Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld im Drei-Personen-Verhältnis 19

BB-Kommentar 19

Voraussetzung des Beweisanzeichens der Inkongruenz für den Benachteiligungs-vorsatz und dessen Kenntnis 20

BB-Kommentar 20

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 21

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 21

BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei 21

BFH: Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des Arbeitnehmers an einen anderen Betriebsteil des Arbeitgebers 21

BFH: Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters 21

BFH: Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit 21

Nicht amtliche Leitsätze 21

FG Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung gemäß § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG – Vorlage an den EuGH 21

FG Düsseldorf: Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe 21

FG Köln: Keine Kfz-Steuerbefreiung für einen Unimog 22

FG Köln: Abzugsfähigkeit von Veräußerungskosten bei Spekulationsgewinnen 22

FG Köln: Gewinnbeteiligung eines atypischen stillen Gesellschafters als Schuldzinsen i. S. d. § 4 Abs. 4 a EStG 22

FG Baden-Württemberg: Besteuerung von Leistungen einer Stiftung beim Destinatär 22

FG Schleswig-Holstein: Entschließungsermessen bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes 22

BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2014 22

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbe hältnissen; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 5.11.2013 22

BMF: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen; Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2014 22

Deutscher und europäischer Grundrechtsschutz in grenzüberschreitenden Fällen 23

Umsatzsteuerfreie Verwaltung von Invest-mentvermögen durch außenstehende Dritte?! 30

Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebs-aufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung 33

BB-Kommentar 36

FG Niedersachsen

Merkmal “ausschließlich” beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG 37

BB-Kommentar 39

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 40

Rechnungslegung 40

IASB: Entwurf für jährliche Verbesserungen 40

DRSC: Ergebnisse der FA-Sitzungen vom Dezember 2013 40

KPMG: Nachhaltigkeitsberichterstattung hat sich weltweit durchgesetzt 40

Wirtschaftsprüfung 40

IFAC: Neuer Ausbildungsstandard 40

FEE: Stellungnahme zu PCAOB-Prüfungsstandard 40

IDW: Stellungnahme zu den Vorschlägen für das künftige Rahmenkonzept des IASB 40

IDW: Drohende Nachzahlungen für Ökostrom – Wirtschaftsprüfer fordern transparente Berichterstattung 41

IDW: Einstufung eines Unternehmens als Kleinstkapitalgesellschaft 41

Ballwieser 65 Jahre 41

DRSC: Wahl des neuen Vizepräsidenten 41

BB-Rechtsprechungsreport zu 2013 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 42

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 51

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 51

LAG Berlin-Brandenburg: Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit 51

LAG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Befristung – Schriftform 51

Nicht amtliche Leitsätze 51

BAG: Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente 51

BAG: Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede 51

BAG: Stufenzuordnung nach Betriebsübergang 52

LAG Schleswig-Holstein: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung 52

Arbeitnehmerüberlassung: BAG stellt sich vor beteiligte Unternehmen 52

BB-Rechtsprechungsreport zum arbeitsrecht-lichen Befristungsrecht 2012/2013 (Teil 2) 53

Betriebsübergang – Auftragsneuvergabe im Objektschutz 61

BB-Kommentar 64

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