Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld im Drei-Personen-Verhältnis

BB 2014, 19

BGH

Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld im Drei-Personen-Verhältnis (Urteil vom 17.10.2013, IX ZR 10/13)

Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

BGH, BB 2014, 19 (Urteil vom 17.10.2013, IX ZR 10/13)

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