LAG Berlin-Brandenburg: Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit

BB 2014, 51

Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von offiziellen Delegationen des ausländischen Staates eingesetzt und muss er dabei auch die Funktion eines Dolmetschers übernehmen, weil die Delegationen über keinen eigenen Dolmetscher verfügen, handelt es sich nicht ohne Weiteres um eine hoheitliche Tätigkeit des ausländischen Staates, …

BB 2014, 51

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