Heft 49
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2945
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2945
BGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft 2945
BGH: Inanspruchnahme eines Mitkommanditisten wegen Drittansprüchen durch Gesellschafter einer KG 2945
BGH: Stiller Gesellschafter als Normadressat des § 32a Abs. 3 S. 1 GmbHG a. F. 2945
BGH: Deckungsanfechtung – bloße Zahlungsverzögerung deutet nicht zwingend auf Zahlungsunfähigkeit hin 2945
BGH: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten 2945
BGH: Allein die Verletzung vertraglicher Pflichten rechtfertigt noch nicht die Annahme sittenwidrigen Verhaltens 2945
Nicht amtliche Leitsätze 2946
EuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff – Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer 2946
Verwaltung 2946
EP: Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten 2946
EU-Kommission: Mitgliedstaaten zur Modernisierung der Beihilfepolitik konsultiert 2946
EU-Kommission: Verfahren mit geringem Streitwert sollen gestärkt werden 2946
BaFin: Acting in Concert: ESMA veröffentlicht White List 2946
Weißhaupt
Äquivalenzsicherung im Unternehmens-kaufvertrag durch Kaufpreisklauseln und Jahresabschlussgarantien 2947
Ehling/Kappel
Arglist sticht Haftungsausschluss – Gewährleistungsprozess mit “harten Bandagen” 2955
Entscheidungen
BGH
Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung 2959
Ayad
BB-Kommentar 2961
LG Frankfurt a. M.
LG Frankfurt: Klagen auf Ausschluss der Suhrkamp-Gesellschafter wegen beiderseitiger Pflichtverletzungen bleiben erfolglos 2962
Fölsing
BB-Kommentar 2964
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2965
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 2965
BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von “Gratis-Handys” durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen – Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger 2965
BFH: Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm 2965
BFH: Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i. S. des § 3 Nr. 12 S. 2 EStG 2965
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung 2965
BFH: Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung 2965
BFH: Steuerschuldnerschaft bei sog. “Bauleistungen” – Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 S. 2 UStG 2005 2965
BFH: Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren 2965
Nicht amtliche Leitsätze 2966
FG Düsseldorf: § 6 Abs. 5 AStG in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung steht der Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a AO entgegen. 2966
Verwaltung 2966
BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG; Leistungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) 2966
BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen (deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen) 2966
BMF: Umsatzsteuer; Änderungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Abs. 3 UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 2966
Veranstaltungen 2966
Universität Göttingen: Vortragsreihe “BEPS – Base Erosion and Profit Shifting” 2966
Sonstiges 2966
EuGH: Kronos International Inc. gegen FA Leverkusen – Schlussanträge vom 7.11.2013 2966
Feldgen
Die umsatzsteuerliche Organschaft in Konzernstrukturen 2967
Ulbrich/Schwebe
Eher nachteilig als förderlich: Das BMF-Schreiben vom 24.7.2013 aus dem Blickwinkel der bAV 2973
EuGH
Mehrwertsteuer – Glücksspiele mit Geldeinsatz– Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer 2978
Dziadkowski
BB-Kommentar 2983
OFD Frankfurt aM
OFD Frankfurt a. M.: Bescheinigung der Unternehmereigenschaft 2984
OFD Nordrhein-Westfalen
Grundsteuerliche Behandlung von kommunalen Kindertageseinrichtungen 2984
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 2985
Verwaltungsanweisung 2985
BMF: Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen) 2985
Rechnungslegung 2985
IASB: Änderungen an IAS 19 2985
FASB: Anwendungsbericht zur Bilanzierung von Steuern 2985
EU: Übernahme von Änderungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 27 2985
DRSC: Ergebnisse der 13. Sitzung des HGB-FA 2985
Wirtschaftsprüfung 2985
EU: Reform der Abschlussprüfung – der informelle Trilog hat begonnen 2985
Finanzierung 2986
KfW/BVK: Stimmung im Beteiligungsmarkt sinkt weiter 2986
Betriebswirtschaft 2986
FEA: Frauenquote für Aufsichtsräte ist falsch 2986
Deloitte: Steuerabteilungen verändern ihren Aufgabenbereich 2986
Veranstaltung 2986
Universität Göttingen: Vortragsreihe im WS 2013/14 zu Base Erosion and Profit Shifting 2986
Fodor/Gohdes/Knußmann
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2013 2987
FG Münster
Definition der “wesentlichen Betriebsgrundlage” der Beteiligung an Komplementär-GmbH bei Einbringung nach § 20 UmwStG 2992
Scholz
BB-Kommentar 2994
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 2995
EntscheidungenNicht amtliche Leitsätze 2995
BAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO 2995
BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen 2995
BAG: Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse 2996
BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften 2996
BAG: Einigungsstellenentscheidung bei Erledigung ihres Regelauftrags 2996
BAG: Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats 2996
LAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung 2996
Kaufmann
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung durch Berufserfahrung einschränkende Stellenanzeigen? 2997
Fritzsche/Fähnle
Betriebliches Eingliederungsmanagement – Tipps für die Praxis 3001
Regelanknüpfung und Ausweichklausel im Internationalen Arbeitsvertragsrecht 3006
Gräf
BB-Kommentar 3008
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