Mehrwertsteuer – Glücksspiele mit Geldeinsatz– Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer

BB 2013, 2978

EuGH

Mehrwertsteuer – Glücksspiele mit Geldeinsatz– Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer (Urteil vom 24.10.2013, C-440/12)

Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat.

EuGH, BB 2013, 2978-2983 (Urteil vom 24.10.2013, C-440/12)

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