Heft 42
Wirtschaftsrecht
Gesell
Verdeckte Sacheinlage & Co. im Lichte des MoMiG 2241
Entscheidungen
Europa-/Gesellschaftsrecht
OLG München
Verlegung des Satzungssitzes einer deutschen GmbH ins EU-Ausland kann nicht im Handels-register eingetragen werden 2247
Gesellschaftsrecht
BGH
Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten – Divergenz 2249
LG München I
Zahlung fälliger Umsatzsteuerschulden ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers vereinbar – Erweiterung der BGH-Rechtsprechung 2250
Europa-/Insolvenzrecht
Das Rückforderungsrecht für Beihilfe steht der Insolvenzanfechtung der Rückzahlung nicht entgegen 2253
Kapitalmarktrecht
Kein Spruchverfahren beim Wechsel einer Aktiengesellschaft vom amtlichen Markt in den Freiverkehr 2253
AGB-/Leasingrecht
OLG Hamm
Unwirksame Klausel in einem Finanzierungsleasingvertrag 2255
Wettbewerbsrecht
Hanseatisches OLG Hamburg
Keine Haftung der übernehmenden Aktiengesellschaft für den Unterlassungsanspruch gegen den verschmolzenen Rechtsvorgänger 2258
Verfahrensrecht
Berufungsbegründung: Beginn der verlängerten Frist 2258
Steuerrecht
Schaden/Käshammer
Die Neuregelung des § 8 a KStG im Rahmen der Zinsschranke 2259
Rohrer/Orth
Zinsschranke: Belastungswirkungen bei der atypisch ausgeprägten KGaA 2266
Einkommensteuer
BFH
Pendlerpauschale: ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung – vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2269
Kein Betriebsausgabenabzug überhöhter Zahlungen an eine Unterstützungskasse – Anwendbarkeit der Überversorgungsgrundsätze aus § 6 a EStG bei § 4 d EStG 2271
Abgabenordnung
Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei tatsächlich vereinbarter Altersversorgung – Pfändung erstreckt sich auch auf das Rentenwahlrecht 2275
Neueste Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen Einkommensteuer
Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntniserlangung des FA von vollzogener Schenkung 2277
Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Ansatz von Sachbezugswerten 2277
Keine Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebs 2277
Bilanzrecht
Köster
Zinsschranke: Eigenkapitaltest und Bilanzpolitik 2278
Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des immateriellen Wirtschaftsguts “Vertreterrecht” – Abgrenzung zum Geschäftswert oder Firmenwert im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG 2284
Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung 2287
Verwaltungsanweisung
OFD Koblenz
Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen 2288
Arbeits- und Sozialrecht
Wisskirchen/Jordan/Bissels
ERA ohne Tarifbindung? 2289
Hohmeister
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht im Jahre 2006 2293
Kündigungsschutzrecht
LAG Berlin-Brandenburg
Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige 2296
Dornbusch/Wolff
BB-Kommentar 2297
BAG
Kündigungsfrist bei arbeitnehmerähnlicher Person 2298
Befristungsrecht
Schriftform bei Befristung – Arzt in der Weiterbildung 2300
Anwaltliche Praxis
Äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen 2300
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