Das Rückforderungsrecht für Beihilfe steht der Insolvenzanfechtung der Rückzahlung nicht entgegen

BB 2007, 2253

BGH

Das Rückforderungsrecht für Beihilfe steht der Insolvenzanfechtung der Rückzahlung nicht entgegen (Urteil vom 05.07.2007, IX ZR 256/06)

Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zurückgezahlte Beihilfe nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission zurückzufordern hat, steht der Insolvenzanfechtung der Rückzahlung nicht entgegen; eine Rückgewähr nach §§ 30 ff. GmbHG scheidet dagegen aus.

BGH, BB 2007, 2253 (Urteil vom 05.07.2007, IX ZR 256/06)

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