Zahlung fälliger Umsatzsteuerschulden ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers vereinbar

BB 2007, 2250

LG München I

Zahlung fälliger Umsatzsteuerschulden ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers vereinbar – Erweiterung der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 14.09.2007, 14 HK O 1877/07)

Verweigert der klagende Insolvenzverwalter den nach §§ 177 a, 130 a III HGB in Anspruch genommenen Geschäftsführern Akteneinsicht, obwohl die geltend gemachten über 750 Einzelzahlungen fast fünf Jahre zurückliegen, kehrt sich die Darlegungslast für die Frage, ob diese Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers im Sinn von § 130 a II 2 HGB vereinbar sind, …

LG München I, BB 2007, 2250-2253 (Urteil vom 14.09.2007, 14 HK O 1877/07)

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