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09.10.2020
Nachrichten
09.10.2020
Nachrichten
BAG: Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens – Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 – wie folgt entschieden: Da der Arbeitgeber – als der jeweilige Inhaber des Betriebs – das Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ...
09.10.2020
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BT: Keine neue Steuer auf Plastik geplant
Die in der Öffentlichkeit als „Plastiksteuer“ bekannt gewordene neue Einnahmeart für den EU-Haushalt ist keine neue Steuer. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22068) klar. ...
09.10.2020
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der erstmaligen Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu den in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht ...
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