Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
07.01.2020
Volltext-Service
07.01.2020
Nachrichten
EuGH: Suchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2019: „Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Suchmaschinen im Internet – Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden – Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung“
07.01.2020
Nachrichten
OLG Köln: Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer in Liquidation befindlichen Publikums-KG
Mit Beschluss vom 7.11.2019 – 4 W 51/19 – hat das OLG Köln entschieden: An einer Publikums-KG beteiligte Anleger sind "am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligte" i.S.d. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Deren Interesse an der Durchführung eines Gesellschafterinnenausgleichs im Rahmen der Liquidation der KG ...
07.01.2020
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Ehrenamtsprinzip; Verletzung des Begünstigungsverbots durch unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs und Gewährung pauschaler Stundengutschriften
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 23.10.2019 – 17 Sa 2297/18 – wie folgt entschieden: Die unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs, die eine zu hohe Eingruppierung des freigestellten Personalratsmitglieds (hier: von Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 14 TVöD) zur Folge hat, verstößt gegen ...
stats