Die Kosten einer zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach
In der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für eine grundlegendere Reform ausgesprochen. „Diese Woche ist mit dem Vorschlag nach dem vollen Mehrwertsteuersatz auf Fleisch wieder einmal die Diskussion um die verschiedenen Mehrwertsteuersätze eröffnet worden. „Dies und viele Beispiele mehr zeigen: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer, nicht das Herumdoktern an den Sätzen für einzelne Produkte“, unterstrich Brandenburgs Finanzminister. ...
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe i. S. d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23.6.1993 (BGBl. I 1993, 944) mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Er dient, flankiert von anderen Maßnahmen eines Gesamtkonzepts, ...
Das LG Hagen mit Urteil vom 4.7.2019 – 21 O 110/19, nrkr. - festgestellt, dass allein das Rebranding eines Unternehmens ohne tatsächliche Schließung des Geschäfts die Werbung mit einer „Neu Eröffnung mit Wahnsinns-Eröffnungs-Angeboten“ nicht rechtfertigt. Der Elektronikhändler hatte sich Ende 2018 einer Einkaufsgenossenschaft angeschlossen ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.7.2019 – 3 AZN 627/19 – wie folgt entschieden:
Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, wenn ...
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 28.11.2018 – 2 K 205/17 - entschieden: Bei fehlendem Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht liegt kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 S. 1 EStG vor – trotz fehlerhafter Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag der Kläger. ...
Der Klimawandel hat die Finanzmärkte erreicht. Die Signale waren auch kaum mehr zu übersehen. So fielen die 18 heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung in die letzten beiden Dekaden. Seit den 1980er-Jahren sind die ...
-tb- Der International Integrated Reporting Council (IIRC) hat eine Studie zur weltweiten Verbreitung der integrierten Berichterstattung veröffentlicht.
Mit Urteil vom 25.6.2019 – VI ZR 358/18 – hat der BGH entschieden: a) Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 4 K 754/18 Z - entschieden:
Die Erkennbarkeit eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden ist unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (EuGH, 26.3.2015 – C- 7/14 P, ECLI:EU:C:2015:205, Rn. 56). Die Art des Irrtums ist anhand des Komplexitätsgrades der betreffenden Regelung sowie der Länge des Zeitraums, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten, zu beurteilen (EuGH, 26.3.2015 – C- 7/14 P, ECLI:EU:C:2015:205, Rn. 57).
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-tb- Die SME Implementation Group (SMEIG) des International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Entwurf eines Q&A-Dokuments zur Anwendung der IFRS für KMU veröffentlicht.
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 2 AZR 26/19 – wie folgt entschieden:
1. Der Arbeitnehmer kann einen innerhalb der Klagefrist gegen die Rechtswirksamkeit einer (Änderungs-)Kündigung erhobenen Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG noch später ...
Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 67/18 – entschieden: a) Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unter-nehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 21.2.2019 – 10 K 1074/17 - entschieden:
1. Der dem geänderten Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt muss mit dem dem zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegenden Sachverhalt übereinstimmen.
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Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat für das European Corporate Reporting Lab @EFRAG eine Agendakonsultation gestartet. In dem begleitenden Papier werden drei mögliche Projekte
Das FG Münster hat mit Urteil vom 17.6.2019 – 4 K 3539/16 F - entschieden:
1. Bei der Auslegung einer verbindlichen Auskunft ist entscheidend zu berücksichtigen, dass der Empfängerhorizont des Antragstellers als Adressat der Auskunft durch den von ihm gestellten Antrag in dem Sinne „vorgeprägt“ ist, dass er davon ausgeht und davon ausgehen darf, ...