Das FG Köln hat mit Urteil vom 4.1.2019 – 3 K 1250/13 - entschieden:
1. Sinn und Zweck der Erlassmöglichkeit des § 26 Abs. 3 UStG für die Umsatzsteuer, die auf den inländischen Streckenanteil einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr entfällt, sind zum einen wirtschaftspolitische Zielsetzungen – Förderung des grenzüberschreitenden (internationalen) Personenflugverkehrs – und zum anderen gewisse Verwaltungserleichterungen – keine Aufteilung der Flugstrecke nach den geflogenen Kilometern in steuerbare und nicht steuerbare Leistungsanteile.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2019 – C-299/17 – entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ...
Das FG München hat mit Urteil vom 10.7.2019 – 4 K 174/16 - entschieden:
1. Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Übereignung eines bestimmten Vermögensgegenstandes i. S. d. § 121 BewG (hier Nr. 2: eines inländischen Grundstücks) von der beschränkten Steuerpflicht i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erfasst wird, muss primär bei der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG – und nicht lediglich am bloßen Wortlaut des § 121 BewG – angesetzt werden.
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Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 259/18 – wie folgt entschieden:
1. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers setzt gemäß § 1 BUrlG - dem Grunde nach - allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Er steht nicht unter der Bedingung, dass ...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 9.9.2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den
Im Zusammenhang mit steuerlichen bzw. strafrechtlichen Verfahren mit Cum/Ex-Bezug haben fünf deutsche Finanzinstitute zusammen 528 Mio. Euro zurückgestellt. Dies geht aus der Antwort der
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.9.2019 – C-143/18 – entschieden: 1. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG ist in Verbindung mit deren Art. 1 Abs. 1 und im Licht des 13. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2019 – 5 AZN 381/19 – wie folgt entschieden:
1. Ein Gericht verletzt nicht nur seine aus § 139 Abs. 1 ZPO folgende Hinweispflicht, wenn es einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ...
